FPÖ-Herbert: Erhöhung von Grundversorgungskosten ist Förderung von Asylmissbrauch

Regierung bevorzugt Schein-Asylanten gegenüber österreichischen Pensionisten

Wien (OTS) - "Ist es Instinktlosigkeit oder einfach politisches Unvermögen, dass in Zeiten allgemeiner Einsparungen und zunehmend eingeschränkter Sozialleistungen zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung von dieser Bundesregierung nunmehr gerade die Kostensätze im Bereich der Grundversorgungsvereinbarung für sogenannte hilfs- und schutzbedürftige Fremde (also Asylwerber und solche Personen, denen in Österreich Asyl gewährt wird oder die aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können) erhöht werden", fragte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg. Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag.

"In wirtschaftlich schweren Zeiten, wo unsere Pensionisten gerade einmal einen Teuerungsausgleich von 1,8% (bei einer fast doppelt so hohen Inflationsrate)zugestanden wird, wo sich der Öffentliche Dienst mit einer Null-Lohnrunde zufrieden geben muss, wo kein Geld vorhanden ist, die stetig ansteigenden Kosten für Wohnen und Heizen einigermaßen auszugleichen, ist aber anscheinend doch genug Geld vorhanden um den Fremden- und Asylbereich über Gebühr zu fördern und zu unterstützen", so Herbert.

Aus Sicht der FPÖ besteht für diese entbehrliche Initiative, die schließlich von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde, überhaupt kein Bedarf. Nicht nur, weil die derzeitige Grundversorgung in ausreichenden Maße gewährleistet ist sondern auch, weil sich 80% der Asylanträge als unberechtigt erweisen und daher zu Recht abgewiesen werden.

"So gesehen ist eine Erhöhung dieser Grundversorgungskosten auch eine indirekte Förderung dieser bestehenden negativen Tendenzen eines latent vorhandenen staatlich subventionierten Asylmissbrauchssystems, dem die FPÖ jedenfalls eine klare und unmissverständliche Absage erteilt", so Herbert abschließend.

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