FPÖ-Gartelgruber: Sexualstraftäter dürfen nicht in den Genuss der Fußfessel kommen!

Sexualstraftaten müssen streng geahndet werden

Wien (OTS) - "Der Ankündigung der Justizministerin, so schnell als möglich einen Entwurf zur Neuregelung des Strafvollzuges betreffend Fußfesseln vorzulegen, blicke ich mit Spannung entgegen. Es hat leider den Anschein, dass die Ministerin erst nach erheblichem öffentlichem Druck tätig geworden ist", erklärt die freiheitliche Frauensprecherin NR Abgeordnete Carmen Gartelgruber. Es dürfe in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass Sexualstraftäter in den Vorzug einer Fußfessel kämen.

Außerdem erachtet es Gartelgruber als äußerst problematisch, dass genau jener Verein - der Verein Neustart - der von der Vergabe von Fußfesseln profitiere, Einfluss auf das Vergabeverfahren nehmen könne. "Das Gutachten des Vereins Neustart hat wesentlich zur Vergabe der Fußfessel an den verurteilten Salzburger Vergewaltiger beigetragen. Gleichzeitig profitiert der Verein finanziell von der Vergabe der Fußfessel", so Gartelgruber. Jeder Straftäter, dem eine Fußfessel genehmigt wird, muss dafür 22 Euro pro Tag bezahlen. Fünf Euro davon sind die tatsächlichen Kosten, während der Rest zur Finanzierung von Neustart beiträgt. "Ich halte es unter diesen Umständen nicht für sinnvoll, wenn dieser Verein die Entscheidungsfindung über die Fußfesselvergabe maßgeblich beeinflusst", meint Gartelgruber.

Gerade im Sexualstrafrecht muss der Grundsatz lauten: "Opferschutz vor Täterschutz". Vergewaltiger insbesondere von Behinderten, Jugendlichen oder gar Kindern sind in Haft zu halten und nicht mit Vollzugsgeschenken zu belohnen, so Gartelgruber abschließend.

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