ÖH: Grazer HochschülerInnenschaften sprechen sich gegen die geplante Studiengebührenregelung sowie die derzeitige Gesetzgebung aus

Graz (OTS) - Die HochschülerInnenschaften der Technischen Universität Graz, der Kunstuniversität Graz sowie der Medizinischen Universität Graz kritisieren den vorliegenden Entwurf zur neuen Studiengebührenregelung und sprechen sich erneut gegen Studiengebühren in jeglicher Form aus.
Deren Einhebung löst das grundlegende Problem nicht, der gewonnene Betrag wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Unterfinanzierung der Universitäten. Es handelt sich dabei um reine Symptombekämpfung.

Nach der Aufhebung der regelnden Paragraphen seitens des Verfassungsgerichtshofes und dem Verschlafen der Reparaturfrist versucht nun das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung die Fehler rückwirkend auszubessern. Per Erhebung der zuständigen Senatsbeschlüsse zum Gesetz soll Rechtssicherheit hergestellt werden. "Der Versuch, die Einhebung von Studiengebühren in diesem Wintersemester rückwirkend in den rechtskonformen Raum zu erheben, ist ein eindeutiges Schuldeingeständnis des Bundesministers. Die rückwirkende Erhebung von Senatsbeschlüssen zum Gesetz ist ein trauriges Zeugnis der Unfähigkeit der derzeitigen Regierung," erörtert Rudolf Weißenbacher, Vorsitzender der HochschülerInnenschaft an der TU Graz. "Auch, ob so eine rückwirkende Regelung auf Kosten der Studierenden überhaupt verfassungskonform ist, ist äußerst fragwürdig."

An den Grazer Hochschulen ist der Anteil der Studierenden aus Drittstaaten ein sehr hoher (knapp 12%). "Studierende auf Grund ihrer Herkunft zu diskriminieren, um Regierungskompromisse zu erreichen geht zu weit," warnt Josef Pepper, Vorsitzender der ÖH Kunstuniversität Graz mit Verweis auf den hohen Anteil Drittstaaten-Studierender (25%) an der Kunstuniversität Graz. Ohne Arbeitserlaubnis dürfen die Betroffenen nur in geringstem Ausmaß verdienen, müssen allerdings knapp Euro1.500 Studiengebühren pro Jahr zahlen. Pepper weiter: "Besorgte Studierende rennen uns die Türen ein und bitten uns um Hilfe diese Ungerechtigkeit zu stoppen. Die Einführung der vorliegenden Studiengebührenregelung ist ein riesiger Schritt zurück in Sachen Internationalisierung."

"Der finanzielle Druck auf die Studierenden wächst und wächst weiter. In einer solchen Lage die Belastung erneut zu erhöhen, zeigt Unverantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Studierenden," so Simon Fandler, Vorsitzender der HochschülerInnenschaft an der Medizinischen Universität Graz.

"Die Entscheidung wie unsere Hochschulen zu finanzieren sind, muss auf fundierten Überlegungen basieren. EntscheidungsträgerInnen müssen sich intensiv mit diesem Thema auseinander setzen und auch den Stimmen der Betroffenen muss Gehör geschenkt werden. Wir hoffen somit auf eine ausführliche Diskussion in Form eines runden Tisches über dieses Thema, bevor Beschlüsse gefällt und Schicksale beschlossen werden," schließen die Vorsitzenden der HochschülerInnenschaften an den Grazer Universitäten im Konsens.

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