Nationalrat - Maier: Justizpolitische Debatte muss weiter geführt werden

Datenschutzkonforme Regeln bei der Videoüberwachung in Justizanstalten

Wien (OTS/SK) - Als "absolut notwendig", hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute, Mittwoch, die justizpolitische Debatte im Parlament bezeichnet, die aus SPÖ-Sicht über diesen Tagesordnungspunkt hinaus weiter geführt werden muss. Daher begrüßt Maier die angekündigten Reformen des Strafgesetzbuches. Dabei sollen unter anderem die Mindeststrafandrohungen erhöht werden. ****

"Wenn ich mir die Verfahrensläufe und die Gerichtserkenntnisse bei Vergewaltigungen ansehe, dann verstehe ich nicht, warum es zu teilbedingten oder bedingten Strafen kommen kann, warum die unabhängige Justiz die bestehenden Strafsätze nicht ausnützt", erklärte Maier. Gerade das führe in Österreich zur Kritik an der Justiz. Weiters müsse man sich, so Maier "im Zuge einer justizpolitischen Debatte vermehrt mit der Situation der Opfer auseinandersetzen".

Betreffend Videoüberwachung begrüßte der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Datenschutzrates, dass es zu einer "klareren und restriktiveren Regelung gekommen ist und dass dem Gutachten und der Stellungnahme des Datenschutzrates gefolgt wurde". Für die Vollzugsbeamten und -beamtinnen sieht Maier es als besonders wesentlich, dass eine Videoüberwachung zur Leistungskontrolle der Strafvollzugsorgane untersagt ist. (Schluss) ok/sv

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