Grundbuchgebühren-Novelle: BZÖ-Scheibner kritisiert zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung

Wien (OTS) - Wenig Positives kann der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner der Grundbuchgebühren-Novelle abgewinnen. Dass damit für viele Immobilien-Schenkungen (etwa unter Nachbarn, guten Bekannten oder entfernten Verwandten) künftig wesentlich höhere Gebühren anfallen, missfällt Scheibner. Auch wenn es in einigen Bereichen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gebe, blieben dennoch zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung bestehen. "Das lehnen wir ab", betonte Scheibner im Zuge der Debatte im Nationalrat.

"Dass es sich dabei um ein tolles Gesetz handelt", wie vom Vorredner, ÖVP-Abg. Glaser, behauptet, könne er überhaupt nicht nachvollziehen, sagte Scheibner. Unser Prinzip lautet: "Genug gezahlt, gerade in Zeiten wie diesen."
Die ursprüngliche Vorlage hätte den Gedanken auf die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer über den Umweg "Eintragungsgebühr" aufkommen lassen. Auch im engsten Familienbereich hätte dieser Entwurf eine Verzehnfachung der Eintragungsgebühr mit sich gebracht, erläuterte Scheibner und weiter: "Ich anerkenne, dass das abgeändert worden ist, der engste Familienkreis jetzt ausgenommen ist, aber es gibt nach wie vor Bevölkerungsgruppen, die von dieser massiven Erhöhung betroffen sind."

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