Nationalrat - Wittmann: Grundbuchgebühren sind keine Vermögenssteuer

Wien (OTS/SK) - Grundbuchgebühren sind keine Vermögenssteuer. Das stellte SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte zur Grundbuchgebührennovelle im Nationalrat klar. "Die Grundbuchgebühr dient als Bearbeitungsgebühr für den Staat, der hier eine Dienstleistung erbringt", sagte Wittmann. Im Rahmen der Grundbuchgebührennovelle kam es zu wesentlichen Verbesserungen:
"Besonders in Bezug auf Familien- und Unternehmensverhältnisse", betonte der SPÖ-Verfassungssprecher. ****

Wittmann kritisiert dafür jedoch die Gerichtsgebühren: "Es ist nicht Sinn und Zweck der Gerichtsgebühren, mehr als 70 Millionen Euro Gewinn zu machen, sondern es soll ein Entgelt für erbrachte Leistungen sein." Denn sonst handle es sich um keine Gebühr mehr, sondern gehe schon mehr in Richtung Steuer, "und das wäre falsch", meint Wittmann. (Schluss) mis/mo

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