Nationalrat - Fazekas: Rechtsgrundlage für neue Entwicklungen im Strafvollzug geschaffen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Hannes Fazekas nützte heute, Mittwoch, die Gelegenheit im Nationalrat, um auf das Strafvollzugsgesetzes näher einzugehen. Der vorliegende Entwurf verfolgt das Ziel, die Rechtsgrundlage für neue Entwicklungen im Strafvollzug zu schaffen. "In einem Abänderungsantrag betreffend die Videoüberwachung in Gefängniszellen wurden die Einwände von Seiten des Datenschutzes und der Grundrechte berücksichtigt und eingearbeitet", betonte Fazekas. Die Videoüberwachung von Anstalten trage einerseits zum Schutz der Häftlinge bei und garantiert zum anderen, dass auch die Beschäftigten und Besucher von besseren Schutzmechanismen profitieren. ****

Gesellschaftliche Entwicklungen können aber nicht ausschließlich über die strafrechtliche Komponente gelöst werden. "Delikte, die im Sexualbereich angesiedelt sind, sind zu verhindern". Und hier wünscht sich Fazekas eine umfassende Auseinandersetzung mit den Fragen des elektronisch überwachten Hausarrests. "Wir sind dazu angehalten das Strafrecht hier sachlich zu diskutieren und welche Maßnahmen wir zusätzlich setzen können", sagte Fazekas. (Schluss) up/mis

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014