Beatrix Karl kündigt Novelle des Sexualstrafrechts an

Anhebung der Grundstrafdrohungen bei einigen Delikten vorgesehen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen Entwurf einer Reform des Sexualstrafrechts, der unter anderem zu Anhebungen der Grundstrafdrohungen bei einigen Delikten führen soll, kündigte heute, Mittwoch, Justizministerin Dr. Beatrix Karl im Nationalrat an. So soll die Strafuntergrenze bei Vergewaltigung von der Mindeststrafe von bisher sechs Monaten auf ein Jahr und jene der qualifizierten geschlechtlichen Nötigung statt bisher von einem bis zu zehn Jahren auf fünf bis zu 15 Jahren verschärft werden. "In unserem Strafgesetzbuch findet sich etwa bei Vergewaltigung eine Strafdrohung, die nicht in die Gesamtsystematik des Gesetzbuches passt. Das möchte ich jetzt ändern", so die Justizministerin, die mit der Novelle auch EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen möchte. Darüber hinaus will sie eine im Hohen Haus einstimmig angenommene Entschließung umsetzen und im Bereich des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Person die Grundstrafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren auf von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe anheben.

Die heute vorliegende StVG-Novelle bringe eine Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter: Rechtsbrecher, die wegen schwerer Sexualdelikte verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe in Zukunft nicht mehr mit einer Fußfessel zur Gänze ersparen. Solche Täter können frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen.

Für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder Selbstbestimmung oder sexuell motivierte Gewaltdelikte darf die Fußfessel nur dann gewährt werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird. Opfer dieser Delikte sollen durch Einräumung eines Äußerungsrechtes in die Entscheidung über den Hausarrest stärker eingebunden werden. Zusätzlich soll ihnen auch Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung zukommen. Zudem wird in Zukunft bei Sexualstraftätern eine GPS-Fußfessel zur Anwendung gelangen, die eine ständige örtliche Kontrolle des Fußfesselträgers ermöglicht. (Schluss)

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