BZÖ-Westenthaler: "Jeder sexuelle Missbrauch von Unmündigen ist schwer - es darf hier keine Unterscheidung geben"

"Es muss ganz klar determiniert werden, dass es für Sexualstraftäter keine Fußfesseln geben kann"

Wien (OTS) - "Jeder sexuelle Missbrauch von Unmündigen ist schwer -es darf hier keine Unterscheidung geben. Die Kinder müssen eine besonders schützenswerte Gruppe im Strafgesetzbuch werden und jede sexuelle Straftat an einem Kind muss schwer geahndet werden", appellierte heute BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler an die Justizministerin. "Ich nehme Ihnen den Kampf gegen Sexualstraftaten wirklich ab, aber ich verstehe Ihren halben Schritt bei den Fußfesseln einfach nicht", so Westenthaler in Richtung Justizministerin. "Die Statistik belegt nämlich, dass es jedes Jahr 500 bis 600 Verurteilungen laut Sexualstrafrechtsparagrafen gibt, aber nur jeder zweite Sexualstraftäter fasst überhaupt eine unbedingte Strafe aus - die andere Hälfte bedingt und da beginnt das Unverständnis bei der Bevölkerung, wenn es in solchen Fällen zu milden Strafen kommt. Wird einer verurteilt, dann kann er derzeit davon ausgehen, dass er - wenn er überhaupt die Hälfte der Strafe absitzen muss - dann die Chance erhält, eine Fußfessel zu bekommen. Wenn das nicht der Fall ist, geht er ohnehin vorzeitig bedingt nach Hause. Es ist nicht zu verstehen, dass Sexualstraftäter auch vorzeitig bedingt entlassen werden", kritisierte Westenthaler und weiter: "Ist das die präventive abschreckende Wirkung für die abscheulichsten Taten in unserer Gesellschaft für solche Täter? Ich glaube nicht! Hier gehört nachgeschärft, Frau Minister!"

"Es muss ganz klar determiniert werden, dass es für Sexualstraftäter keine Fußfesseln geben kann. Die einzige Sicherheit gegen solche Sexualstraftäter, die Taten gegen Unmündige begehen, ist, dass man diese solange es geht, wegsperrt", sagte Westenthaler und weiter:
"Das Opfer ist ein Leben lang betroffen und der Sexualstraftäter muss zumindest wissen, wenn er so ein Delikt begeht, lebenslang das Recht auf ein freies Leben verwirkt", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang drei Anträge einbrachte.

"Hände weg von vorzeitig bedingten Entlassungen von Sexualstraftätern, vor allem von Kinderschändern, Hände weg von Fußfesseln für Kinderschänder, Hände weg von bedingten Strafen, sondern unbedingte Verurteilungen", schloss Westenthaler.

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