Nikolaus Prinz: Null-Toleranz bei Rechtsextremismus!

ÖVP-Abgeordneter zum neuen Abzeichengesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach dem Verbotsgesetz von 1947 macht sich jemand strafbar, dem nachgewiesen werden kann, sich propagandistisch zu betätigen. Das vorliegende Abzeichengesetz verbietet, "Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation" öffentlich zu tragen, zur Schau zu stellen, darzustellen oder zu verbreiten und erhöht dabei auch empfindlich die Strafen bei Verstößen gegen das neue Gesetz. "Für rechtsextremistische Taten darf es in Österreich Null-Toleranz geben", sagte heute, Dienstag der ÖVP-Abgeordneten Nikolaus Prinz im Rahmen der Plenardebatte.

Obgleich in Österreich rechtsextreme Tathandlungen im Sinken sind, ist für den ÖVP-Abgeordneten jeder Vorfall "verachtenswert und mit Vehemenz abzulehnen". "Eine Verbreitung von rechtsextremen Aktivitäten bzw. ein Mangel an Sensibilität gerade in diesem Bereich darf nicht toleriert werden", so Prinz. Trotzdem floriert auf Flohmärkten wie auch im Internet der Handel mit NS-Devotionalien und NS-Schriften. 2011 gab es 26 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Abzeichengesetz! "Uneinsichtige werden nun hoffentlich mit einem deutlich höheren Strafrahmen zur Raison gebracht", verweist Prinz auf die Erhöhung des Strafrahmens auf 4.000 Euro.

Präzisierungen im Sinne der Sicherheit im Waffengesetz

Zahlreiche Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg werden noch in Österreichs Böden vermutet. Schätzungen belaufen sich auf bis zu 15.000. An die 30 werden pro Jahr von Entminungsexperten entschärft. Bisher waren für diese Aufgabe Innen- und Verteidigungsministerium gemeinsam zuständig. Die Änderung des Waffengesetzes sieht nun die alleinige Verantwortung beim Verteidigungsministerium vor. Solange die Gefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen ist, kann dieses ein Platzverbot verhängen und bis zur Klärung der Gefährdungslage auch Personen wegweisen. Außerdem werden die Befugnisse bei der Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial neu geregelt. "Damit schaffen wir notwendige Präzisierungen im Sinne der Sicherheit", so Nikolaus Prinz abschließend.
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