FPÖ-Neubauer: Ungerechte Doppelbesteuerung für Pensionisten abschaffen

Freibetrag für Sozialversicherungsrenten aus Deutschland

Wien (OTS) - "Rund 150.000 Österreicher, die in ihrem Arbeitsleben einmal in Deutschland beschäftigt waren, sind von der ungerechten Doppelbesteuerung ihrer Renten betroffen", zeigte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer auf. "Die FPÖ bringt daher heute einen Entschließungsantrag ein, um diese für viele Mindestrentenbezieher existenzbedrohende Regelung abzufedern", so Neubauer.

In Deutschland sei die Rentenbesteuerung mit 01.01.2005 auf die sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt worden. Davon seien all jene Personen betroffen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich hätten und eine Sozialversicherungsrente aus Deutschland beziehen würden, so Neubauer. Dies seien rund 150.000 Rentner.

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich werde Deutschland für die Sozialversicherungsrenten das Besteuerungsrecht zugewiesen. Österreich stelle diese Einkünfte zwar steuerfrei, jedoch werde die deutsche Sozialversicherungsrente bei der Berechnung des Steuersatzes (Progression) miteinbezogen. "Dieser höhere Steuersatz wird dann auf das österreichische Einkommen zur Berechnung der Steuer angewendet", zeigte Neubauer die Ungerechtigkeit auf.

"Die FPÖ fordert nun in einem Entschließungsantrag, dass Österreich bei der Bemessung des Steuersatzes den von Deutschland steuerfrei gestellten Teil der Altersrente ebenfalls anerkennen soll und nicht in die Berechnung einbezieht. Damit könnte eine wesentliche finanzielle Entlastung für tausende Bezieher einer meist minimalen Zusatzrente aus Deutschland erreicht werden", betonte Neubauer. "Dass nur der um den pauschalen Freibetrag in Deutschland verringerte Betrag der Rente für die Berechnung des erhöhten Steuersatzes (Progressionsvorbehalt nach DBA) herangezogen wird, könnte helfen die vielen Härtefälle zu vermeiden", so Neubauer, der darauf verwies, dass ein Großteil dieser Fälle aus den Wirren des Zweiten Weltkrieges heraus entstanden seien und mit Kulanz behandelt werden sollten.

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