Beatrix Karl: Familienrechtspaket stellt Kindeswohl in den Mittelpunkt

Umfassendes Familienrechtspaket heute im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute liegt ein umfassendes Familienrechtspaket zur Beschlussfassung vor. In intensiven Verhandlungen konnte ein Durchbruch für ein modernes Familienrecht, das das Kindeswohl in den Mittelpunkt rückt, erzielt werden, zeigte sich heute, Mittwoch, Justizministerin Dr. Beatrix Karl im Nationalrat zufrieden. Das sei man auch den Familien in Österreich, aber vor allem den Kindern schuldig. Denn diese seien viel zu häufig die Leidtragenden, wenn sich die Eltern nicht mehr einigen können.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzespakets ging es um mehr als um die notwendige Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Urteiles, sondern um ein Familienrechtspaket mit Neuregelungen in einer ganzen Reihe von Bereichen, betonte Karl und verwies konkret auf die Beschleunigung der Verfahren, das Besuchsrecht, welches zum Kontaktrecht wird, die gemeinsame Obsorge, das familienfreundliche Namensrecht sowie auf das vom Menschenrechtsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof geforderte Antragsrecht für Väter.

"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist kein Müttergesetz, es ist auch kein Vätergesetz - im Mittelpunkt steht das Kindeswohl", hob die Justizministerin hervor. Erstmals werde das Kindeswohl rechtlich definiert und biete damit für die familienrechtlichen Entscheidungen eine bessere und fundierte Grundlage.

Das Paket führe zu schnelleren Verfahren, biete mehr Kontinuität für Kinder und sei eine menschenrechtskonforme Lösung. Ein zentraler Punkt in diesem neuen Gesetz sei, dass die gemeinsame Obsorge in Zukunft zum Regelfall werde. "Nach einer Phase der elterlichen Verantwortung wird es in Zukunft den Familienrichterinnen und -richtern auch bei strittigen Scheidungen möglich sein, eine gemeinsame Obsorge zuzusprechen", so Karl. "Zudem haben uneheliche Eltern künftig die Möglichkeit, die gemeinsame Obsorge gleich direkt beim Standesamt, wo sie die Geburtsurkunde bekommen, zu regeln und sie ersparen sich somit den Weg zum Gericht."

"Schnellere Verfahren" war eines der Hauptanliegen, das immer wieder von betroffenen Müttern und Vätern genannt wurde. Dieses Anliegen werde mit dem neuen Gesetz und mit der Aufstockung von Familienrichterinnen und Familienrichtern erfüllbar, zeigte sich die Ministerin über die 93 neuen Planposten für das Justizressort erfreut. Ein wesentlicher Teil davon werde für neue Familienrichter verwendet.

Zentral sei zudem die Familiengerichtshilfe, um Beziehungskonflikte aufzuarbeiten. "Eltern sollen den Blick frei bekommen für das Wohl des Kindes", unterstrich Karl, die die Familiengerichtshilfe rasch österreichweit ausbauen lassen will. Zudem werde aus dem Besuchsrecht das Kontaktrecht, denn Eltern seien keine Besucher, sondern hätten Anspruch auf Kontakt mit ihrem Kind, schloss die Ministerin. (Schluss)

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