FPÖ-Wien brachte Misstrauensantrag gegen SP-Stadtrat Oxonitsch ein

Antrag wurde abgeschmettert

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates brachte die FPÖ-Wien einen Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe "Bildung, Jugend, Information und Sport", Christian Oxonitsch ein.

Der Antrag im Wortlaut:

In Wien wird die Liste von SPÖ-Großbauprojekten immer länger, bei der "völlig unerwartet" enorme Mehrkosten entstehen, welche die Bürger dann durch weit überhöhte Gebühren oder durch eine extreme Verschuldung bezahlen müssen.

Allein die Machenschaften bei Pratervorplatz, Ronacher, Zentralfeuerwache, Skylink, Hauptbahnhof, AKH und nun eben auch das Stadthallenbad haben die Wienerinnen und Wiener 4,3 Milliarden Euro gekostet. Das hat erst unlängst die "Krone" vorgerechnet. 4,3 Milliarden Euro - vergeudet durch rote Misswirtschaft. Rechnet man die Milliarden-Verluste bei Spekulationsgeschäften wie bei der Häupl-Stiftung AVZ und die enormen Kosten der "Freunderlwirtschaft" hinzu, dann könnten wir nicht nur den Ärmsten der Armen den Heizkostenzuschuss weiter auszahlen, sondern dann könnten wir beispielsweise entsprechende Bildungsangebote anbieten, Schulen statt Container errichten und den Bediensteten der Stadt Wien eine entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter ermöglichen.

Jetzt aber konkret zum Stadthallenbad: Wieder einmal ein für die Wiener Roten so typisches Bau-Desaster. Seit nunmehr Mai 2010 läuft die Generalsanierung des in die Jahre gekommenen Stadthallenbades. Neben einer gestalterischen Rückführung an die ursprünglichen Konzepte von Architekt Roland Rainer sollten auch Technik sowie Sanitär- und Wellnessbereiche auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem soll ein neuer Eingang an der Hütteldorfer Straße geschaffen werden. Die Wiedereröffnung war ursprünglich für Herbst 2011 geplant, bis heute ist nicht klar, wann diese tatsächlich erfolgen soll.

Kurz vor Weihnachten noch (22.12.2011) kündigte Sportstadtrat Christian Oxonitsch bei einem Pressetermin die Wiedereröffnung für Anfang Februar 2012 an und wollte damals von Problemen noch nichts wissen ("Rainers Architekturjuwel in neuem Glanz - Eröffnung Februar 2012"). Doch wie mittlerweile allseits bekannt, ist spätestens seit 23.01.2012 klar, dass beim Wiener Stadthallenbad doch nicht alles in Ordnung ist und es offenbar massive Schwierigkeiten bei der Renovierung gibt. Beginnend mit einem technischen Gebrechen bei der Hubbodentechnik für das Becken wurden auch Probleme bei der Durchströmung und der Dichtheit der Becken festgestellt.

Die Stadthalle als Bauherr sowie die Wien-Holding und das Sportamt (MA 51), auf dessen Rechnung und in dessen Namen die Sanierung erfolgt, zogen jedenfalls die Reißleine und verhängten einen sofortigen Baustopp. Die Eröffnung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Geplante Kosten: 16,6 Millionen Euro, geplante Bauzeit:
17 Monate.

Ebenso bekannt ist, nicht zuletzt durch einen desaströsen Bericht des Kontrollamts, das Ergebnis: Schon die Bestellung der Generalplaner und der Bauaufsicht erfolgte höchst kurios. Auf eine Vorabuntersuchung der Bausubstanz wurde verzichtet, das Projektziel nicht definiert. Niemand hatte eine Ahnung, welche Bereiche die Sanierung umfassen sollte. Zuschläge für Aufträge waren nicht nachvollziehbar - da kamen Firmen ohne einschlägige Erfahrung zum Zug oder Unternehmen, die ein Naheverhältnis zum technischen Direktor der Stadthalle hatten. Die Untersuchung des Kontrollamts hat die klassische rote Gemengelage von politischen Weisungen, fragwürdigen Vergaben, persönlichen Verstrickungen und "Freunderlwirtschaft" offengelegt. Die Prüfer haben weiters haarsträubende Fehler und eine totale Überforderung der Verantwortlichen festgestellt. Die Folge dieser Überforderung an oberster Stelle: Dichtheit der Becken, Brandschutz, Zuschauertribünen, Dach und Fassade, Lüftung, Elektroinstallationen, Anzeigetafeln, Fußbodenheizung, Saunabereich, Trinkwasserversorgung, Kanalisation, Notstromaggregat, Wärmepumpe, Küchenkonzept, Massageraum, Duschen, Anschlussleistungen und so weiter und so fort - es gibt wirklich keinen Bereich, der vom Kontrollamt nicht beanstandet worden wäre. Und seit dem Baustopp im Jänner 2012 liegt das ganze Projekt sowieso auf Eis.

Dabei wurden 18,3 Millionen verbraten, obwohl der zuständige SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch das noch im Oktober geleugnet und von 16,4 Millionen gesprochen hat. Sei's drum - jedenfalls ist das Bad seit 3 Jahren geschlossen und kein Ende des Dramas in Sicht.

Die zwei verantwortlichen Manager der Wiener Stadthalle Betriebs-und Veranstaltungs GmbH - schön proporzmäßig einer rot, einer schwarz - haben sich bei Bekanntwerden der Vorwürfe, nachdem sie jahrelang Erfolgsprämien kassiert hatten, rechtzeitig in die Pension verabschiedet.

Die Muttergesellschaft, die Wien Holding, hat noch ausdrücklich in einer Aussendung kundgetan, dass sie prinzipiell keine Angabe zu Prämien und Gehältern macht.

Da fragt man sich schon: Wieder einmal sind dem Steuerzahler viele Millionen Schaden entstanden und es gibt keinerlei Konsequenzen. Der zuständige SPÖ-Stadtrat bleibt. Die mit den Bauarbeiten betrauten Personen und Unternehmen werden nicht zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen. Und unfähige Manager schaufeln sich Unmengen von Steuergeld in die Taschen - und das still und heimlich, weil es die Wien Holding deckt.

Der Antrag wurde namentlich abgestimmt und mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mehrheitlich abgelehnt. (Schluss) hn

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