FP-Gudenus: Demokratisches Wahlrecht mit rot-grünen Despoten offenbar nicht machbar

SPÖ und ihr grüner Wurmfortsatz wehren sich mit Händen und Füßen gegen Bürger-Mitbestimmung

Wien (OTS/fpd) - "Parkpickerl-Diktat & Co. - was Rot-Grün in Wien praktiziert, das ist brutalste Drüberfahr-Politik", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "und um die Miss- und Freunderlwirtschaft ohne "lästige Störungen" durch die Bürger fortzusetzen, brechen sie ungeniert ihr Versprechen, heuer endlich ein faires Wahlrecht und ein Demokratiepaket umzusetzen. Offiziell ist es aufgeschoben, in Wahrheit heben sie gerade das Grab dafür aus."

Gudenus: "Die Doppelstaatsbürgerin Vassilakou hat das demokratische Wahlrecht sogar am 4. Mai 2010 in einem Notariatsakt zugesagt. Aber offenbar ist ihre Unterschrift nichts wert."

Für Gudenus ist klar: "Die Sozialisten zementieren, koste es, was es wolle, das undemokratische Wiener Wahlrecht ein, in dem man mit 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat bekommen kann. Und ihre grüne Schoßhündchentruppe applaudiert dazu." Aber nicht nur das, die Kontrollrechte der Opposition sollen sogar weiter ausgehöhlt werden.

Gudenus erneuert die freiheitlichen Forderungen:
- Jeder Stadtrat - und natürlich auch der Bürgermeister - muss ein Ressort übernehmen! Dafür kann man die Regierung verkleinern und die Gagen aller Stadträte kürzen.
- Neben der Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist, fordert die FPÖ ein Petitionsrecht, ähnlich jenem im Nationalrat.
- Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderats oder des Landtags muss schon bei Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten, etwa 11.000 Personen, verpflichtend durchzusetzen sein. Erreicht die Volksbefragung ein Ergebnis von 50 Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich.
- Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinwegsetzt, soll die Bevölkerung selbst eine Volksabstimmung initiieren können - mit politisch bindender Wirkung. - Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen muss deutlich herabgesetzt werden.
- Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit unterstützt wird oder nicht. - Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung notwendig.
- Ganz besonders bedeutend: Ein klares Nein zum Ausländerwahlrecht. Das Recht geht vom Volk aus. Damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgendein anderes.

Gudenus verspricht: "Wir Freiheitliche werden unbeirrt weiter für die Rechte der Wienerinnen und Wiener und gegen die despotischen Anwandlungen von Rot-Grün kämpfen." (Schluss)

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