BZÖ-Haubner: "Kindschafts- und Namensrechtänderungsgesetz ist unvollendet"

"BZÖ-Antrag betreffend automatische Obsorge als gesetzlicher Regelfall unter dem Vorbehalt einer Kindeswohlüberprüfung"

Wien (OTS) - "Ein zeitgemäßes Kindschafts- und Namensrechtänderungsgesetz war dringend notwendig, denn ein solches Gesetz muss die Realität im Leben widerspiegeln können. Es hat sich dabei wohl einiges bewegt, viele Fragen sind aber weiterhin offen geblieben. So werden viele Richter, Anwälte und Gutachter beschäftigt sein, aber es ist ein unvollendetes Gesetz - in erster Linie ein Reparaturgesetz aus einem gebotenen Zwang", stellte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag fest.

"Wenn die gemeinsame Obsorge als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben worden wäre, wäre es epochal gewesen. Das Gesetz ist aus einer erzwungenen Reparatur entstanden. Insgesamt gibt es wohl einige Verbesserungen zur geltenden Rechtslage, aber weiterhin ist die Obsorge nicht ehelicher Kinder, wenn es keine Einigung gibt, grundsätzlich der Mutter zu gedacht", kritisierte Haubner.

"Die Chance, auch im Sinne der Gleichbehandlung von Müttern und Vätern, die gemeinsame Obsorge als Regelfall im Gesetz zu verankern und die alleinige Obsorge als Ausnahme festzustellen, ist aber mit diesem Kompromissgesetz vertan worden", meinte Haubner und brachte daher dazu einen Entschließungsantrag betreffend automatische Obsorge als gesetzlicher Regelfall unter dem Vorbehalt einer Kindeswohlüberprüfung. "Das Kindeswohl im Mittelpunkt zu stellen, ist für das BZÖ einer der positivsten Aspekte in diesem Gesetz der Regierungsparteien", sagte Haubner.

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