Parlamentarische Bürgerinitiative und Weißbuch: "Kunst hat Recht." verstärkt Aktivitäten zur aktuellen Urheberrechtsdebatte

Wien (OTS) - Die aktuelle Debatte über das Urheberrecht und die Entlohnung der Kunstschaffenden für ihre Leistungen führt zu immer intensiveren politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Initiative "Kunst hat Recht." wird daher ihre Anstrengungen verstärken, der heimischen Politik und der Öffentlichkeit die Anliegen der Kunstschaffenden näher zu bringen. In den letzten Wochen dieses Jahres wird von "Kunst hat Recht." und den rund 2.700 unterstützenden Künstlern, Verbänden und Organisationen eine Parlamentarische Bürgerinitiative eingebracht sowie ein Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreich herausgegeben. Auch im kommenden Jahr werden Aktionen der Kunstschaffenden die laufende Diskussion über die Novelle des Urheberrechts begleiten.

Ein heißes (Wahl-)Jahr 2013 kündigt sich an

Interessengruppen aus der Wirtschaft, vor allem weltweit agierende Unternehmen, versuchen zunehmend Einfluss auf anstehende Regelungen zum Urheberrecht zu nehmen. Mit aggressivem Lobbying beabsichtigen sie ihre wirtschaftlichen Interessen in Österreich und europaweit durchzusetzen. Diese Entwicklung kann im Wahljahr 2013 nur zu weiteren Polarisierungen führen einschließlich der Bemühungen, Positionen und Wähler der Piratenpartei anzusprechen. In diesem Umfeld sind die Kunstschaffenden bemüht, die Thematik zu versachlichen, Fakten vor Polemik und Ideologie zu stellen und das Gesamtinteresse der gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich zu berücksichtigen.

Parlamentarische Bürgerinitiative: Festplattenabgabe jetzt!

1.500 Unterzeichner, darunter Tone Fink, Barbara Frischmuth, Gerhard Haderer, Elfriede Jelinek, Friederike Mayröcker, Marlene Streeruwitz, Anna Mitgutsch, Peter Turrini, Robert Schindel, Tini Kainrath, Peter Waterhouse, Birgit Denk, Ulrike Truger und Lukas Resetarits, werden in den kommenden Tagen ihre Forderung nach einer Festplattenabgabe im Parlament über den Weg einer Parlamentarischen Bürgerinitiative einbringen. Diese hohe Zahl an Unterstützern - drei Mal so viele wie zur Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative erforderlich sind - wurde in nur wenigen Tagen erreicht. Immer mehr junge Kunstschaffende zählen zudem zu den Befürwortern der Festplattenabgabe.

Eine Delegation prominenter Künstler wird die gesamte Unterstützerliste der Initiative demnächst Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreichen.

"Wir Kunstschaffende fordern alle Abgeordneten des Nationalrates auf, zu unserer prekären Situation Position zu beziehen. Rund 20.000 Kunstschaffende, die das heutige Kulturland Österreich und seine Zukunft repräsentieren, sind seit Jahren durch massive Einkommensverluste in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht", sagt Ulrike Truger, Bildhauerin und Mitinitiatorin der Initiative "Kunst hat Recht."

"Nur wenn die Festplattenabgabe im Urheberrechtsgesetz verankert wird, werden Kunstschaffende für das private Kopieren künstlerischer Werke, wie Musik, Film, Literatur, Bildende Kunst und Fotografie, entschädigt. Die Bundesministerinnen Dr. Beatrix Karl und Dr. Claudia Schmied haben ihre Unterstützung zur Umsetzung der Festplattenabgabe bereits ausgesprochen", bekräftigt Robert Schindel, Lyriker, Schriftsteller und Regisseur.

Unterstützt wird die parlamentarische Initiative der Kunstschaffenden auch von zahlreichen Kunst- und Kulturverbänden wie u.a.: Hauptverband des Österreichischen Buchhandels, Dok.at, Drehbuchverband, LVG Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Bühnenverlegerverband, Musikverlegerunion, Verband Dramatiker Dramatikerinnen, Grazer Autorenversammlung, IG Übersetzerinnen Übersetzer, Österreichischer Verlegerverband, P.E.N. Club, IG Autorinnen Autoren, Burgenländische Künstlerinnenvereinigung kunst.spinne, IGNM, Österreichischer Komponistenbund und viele andere.

Festplattenabgabe: Fairness für Kunstschaffende statt Shareholder Value

Die Anliegen der Kunstschaffenden werden vor allem von einer Gruppe weltweit agierender Unternehmen bekämpft, deren Interesse es ist, jenen Content, den sie Millionen von Usern gewinnbringend vermitteln, kostenlos nützen zu können. "Diese Unternehmen haben gemeinsam einen Jahresgewinn, der das Vielfache des Bruttonationalprodukts der Republik Österreich beträgt. Sie zahlen ihre Steuern größtenteils anderswo und empören sich über etwa drei Euro pro Jahr - gerechnet auf die durchschnittliche Lebensdauer eines Computers - aus der Festplattenabgabe für die Kunstschaffenden. Ihnen geht es nicht um die österreichischen Kunstschaffenden, sondern ihnen geht es darum, durch die Verhinderung der Festplattenvergütung ihre Gewinne zu maximieren. Alle jetzt vorgebrachten Argumente wie z.B., dass der Wirtschaftsstandort Österreich geschädigt wird, Arbeitsplätze verloren gehen usw., kennen wir seit Einführung der Urheberrechtsabgabe in den 1980er Jahren. Sie haben sich in dreißig Jahren nicht bewahrheitet", wundert sich Gerhard Ruiss, Autor und Mitinitiator von "Kunst hat Recht."

Ganz im Gegenteil: "Der Wirtschaftsstandort in Österreich ist bedroht, wenn wir die Festplattenabgabe nicht bekommen, denn es geht auch um inländische Verlage, Musik- oder Filmproduzenten, die schon auf Grund der Größe Österreichs gegenüber Deutschland benachteiligt sind - wenn wir dies auch noch bei der Gesetzeslage der Urheberrechtsabgabe spüren, wird es heimische Erfolgsproduktionen nicht mehr geben", ergänzt Wolfgang Frey, Filmproduzent.

Ein Großteil des Elektrohandels bezieht die Festplattenabgabe in seine Preise bereits fix ein, führt aber seine Mehreinnahmen nicht an die Kunstschaffenden ab. "Die Festplattenabgabe ist in den vergangenen zwei Jahren niemandem aufgefallen. Das ist doch der Beweis dafür, dass sie ohne negative Folgen auch gesetzlich verankert werden kann. Weder Handel noch Hardwarehersteller oder Konsumenten würden dadurch spürbare Nachteile erleiden", so Gerhard Ruiss.

Die Festplattenabgabe gibt es in Deutschland seit 2010 rückwirkend bis 2002. Holland und Schweden setzen die Festplattenabgabe mit 1. Jänner 2013 um. Die österreichischen Kunstschaffenden hingegen haben seit Jahren durch die Situation insgesamt um etwa zehn Millionen Euro verteilbare Einnahmen pro Jahr weniger aus ihren Urheberrechten, was für viele existenzbedrohend ist. Dadurch leidet auch die Förderung junger, neuer Kunstschaffender, sowie die soziale Versorgung der am schwächsten abgesicherten Künstler, denen 50 Prozent der Festplattenabgabe über entsprechende Fonds zufließen.

"Auch ein Land wie Schweden, das nicht gerade als 'Piraterie-feindlich' gilt, oder Deutschland, das bekanntlich zu seiner Industrie und seinem Wirtschaftsstandort steht, sieht keine wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der Festplattenabgabe, wie es manche in Österreich propagieren", ergänzt Tini Kainrath, Musikerin und Schauspielerin.

Weißbuch zum geistigen Eigentum

In den vergangenen Monaten wurde von "Kunst hat Recht." ein umfangreiches Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende entwickelt. Darin beziehen die Kunstschaffenden zu den wichtigsten Themen in der aktuellen Urheberrechtsdebatte Stellung.

In der öffentlichen Diskussion um das Urheberrecht dominieren oft Polemik und Vermutungen die Fakten. Meinungen und Standpunkte basieren allzu selten auf realen Daten und sachlich belegbaren Zusammenhängen. Das Weißbuch beschreibt die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende und dient der Versachlichung des Themas. Es soll der Öffentlichkeit und allen Beteiligten an dieser Diskussion eine verbesserte Grundlage für die Beurteilung und Entwicklung von gesellschaftspolitisch ausgewogenen sowie markt- und technologiegerechten Lösungen bieten sowie den Zweck und die Leistungen der Verwertungsgesellschaften sichtbar machen. Es wird im kommenden Jahr an Politiker, Journalisten, Ministerien, Kunstschaffende und an alle daran Interessierten verteilt werden.

Kunst hat Recht. Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum

In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 Musiker, Autoren, Filmschaffende, bildende Künstler und Fotografen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

Fotos als Download verfügbar unter:
http://www.apa-fotoservice.at/galerie/3729

Informationen:
Web: http://www.kunsthatrecht.at
Facebook: http://www.facebook.com/kunsthatrecht
Twitter: http://twitter.com/#!/KunsthatRecht
YouTube: http://www.youtube.com/user/kunsthatrecht

Rückfragen & Kontakt:

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Tel.: +43 1 505 26 25-66
E-Mail: initiative@kunsthatrecht.at

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