VP-Juraczka ad Wahlrecht: Wir nehmen Nichteinigung innerhalb der Stadtregierung zur Kenntnis

Grüne sind aufgefordert zum gemeinsamen Notariatsakt zu stehen

Wien (OTS) - "Wir nehmen die Nichteinigung der Stadtregierung in Sachen Wahlrechtsreform zur Kenntnis, erlauben uns aber, die Grünen an den gemeinsamen Notariatsakt zum Thema zu erinnern", so ÖVP Wien-Obmann Manfred Juraczka heute am Rande einer Pressekonferenz.

"Die Grünen haben sich vor der Gemeinderatswahl 2010 gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien zur Umsetzung der Wahlrechtsreform verpflichtet. Sie sollten dazu stehen, auch wenn der Gegenwind ihres nunmehrigen Koalitionspartners groß ist", so Juraczka.

Die ÖVP und wohl auch die FPÖ sind jedenfalls zu einer gemeinsamen Beschlussfassung mit den Grünen im Sinne des Notariatsaktes jederzeit bereit.

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