Nationalrat - Darabos: Diskussion um die Zukunft des Bundesheers nicht an der Neutralität festmachen

Plädoyer für die Neutralität Österreichs und gegen NATO-Beitritt - Bundesheer für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit machen

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos verwies heute, Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat erneut auf die Vorzüge eines Profiheeres und legte ein Plädoyer für die Neutralität Österreichs ab. "Die Diskussion um die Zukunft des Bundesheers an der Neutralität festzumachen ist hanebüchen, da beides nicht zusammenhängt, siehe z.B. Schweden oder Irland, denen trotz Berufsheer niemand ihre Neutralität bzw. Allianzfreiheit absprechen würde", betonte Darabos in der Aktuellen Stunde zum Thema Wehrpflicht. Die Regierung hat festgelegt, die Neutralität wieder verstärkt in der Sicherheitsstrategie zu verankern und einen NATO-Beitritt gänzlich aus dieser herauszustreichen. "Wir bekennen uns aber zu einer gemeinsamen europäischen Sicherungs- und Verteidigungspolitik", sagte Darabos. ****

Österreich arbeite an einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Neutralität sei da kein Hindernis. "Im Vertrag von Lissabon ist genau geregelt, dass Österreich als neutraler Staat immer die Souveränität hat, die Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Ich stehe daher zu Friedensmissionen und das wird auch in Zukunft, mit der Zustimmung des Parlaments, so bleiben", betonte der Verteidigungsminister. Es dürfe in dieser Diskussion zu keiner Vermischung des Wehrsystems und der politischen Ausrichtung kommen. "Wir stehen zur Neutralität, wir stehen dazu, dass wir nicht der NATO beitreten und wir stehen für ein rot-weiß-rotes Bundesheer im Einsatz für Österreich, im Katastrophenschutz im Inland und in Friedensmissionen im Ausland", betonte Darabos.

Der Verteidigungsminister erklärte, dass eine umfassende Reform des Bundesheeres daher notwendig sei. "Aus meiner Sicht ist ein Profiheer - eine gute Mischung aus Berufs-, Zeit- und Miliz-Soldatinnen und -Soldaten - die adäquate Antwort für Österreich und für das Bundesheer auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts." Diese Herausforderungen - Cyber-Attacks, Terrorismus, Friedensmissionen im Ausland oder Hilfe im Katastrophenfall - "verlangen nach Profis und gut ausgebildeten Spezialisten". Berufssoldaten als Söldner zu bezeichnen, bezeichnete der Verteidigungsminister als eine Verunglimpfung unserer Profisoldaten.

Im neuen Modell eines Profiheeres wären 8.500 Berufssoldaten und 7.000 Zeitsoldaten für einen Zeitraum von drei, sechs oder neun Jahren vorgesehen. Weiters stünden 9.300 Soldaten der Profi-Miliz im Katastrophenfall zur Verfügung. "Meine Reform führt zu einer höheren Leistungsfähigkeit, einer personellen Auffrischung innerhalb der Armee und gewährleistet die Verankerung in der Gesellschaft", betonte der Verteidigungsminister. Zur Zivildienstdebatte fügte Darabos hinzu: "Ein bezahltes Soziales Jahr kann diesen Zivildienst mehr als gut ersetzen. Zusätzlich kann dadurch auch der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden." (Schluss) mis/bj

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