FP-Gudenus: Skandal-Stadtrat Oxonitsch muss zurücktreten!

Politiker, der kalt lächelnd 18 Millionen Euro versenkt, ist nicht tragbar

Wien (OTS/fpd) - Das Stadthallenbad steht im Zentrum des heutigen Sondergemeinderats. "Wieder einmal handelt es sich um ein für die Wiener Roten so typisches Bau-Desaster", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Wie bekannt, hat die Wiener SPÖ die Sanierung des Bades mit geplanten Kosten von 16,6 Millionen Euro und einer geplanten Bauzeit von 17 Monaten beschlossen. Ebenso bekannt ist, nicht zuletzt durch einen desaströsen Bericht des Kontrollamts, das Ergebnis: Die Prüfer haben die klassische rote Gemengelage von politischen Weisungen und Nicht-Weisungen, fragwürdigen Vergaben, persönlichen Verstrickungen und Freunderlwirtschaft offengelegt. Es gibt keinen Bereich dieses Projekts, der vom Kontrollamt nicht beanstandet worden wäre. "Dabei wurden bereits 18,3 Millionen Euro verbraten, obwohl der zuständige SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch das noch im Oktober abgestritten und von 16,4 Millionen gesprochen hat. Das war offensichtlich die Unwahrheit", so Gudenus, "jedenfalls ist das Bad seit drei Jahren geschlossen und kein Ende des Dramas in Sicht."

Gudenus fordert, dass der für das Debakel verantwortliche SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch seinen Hut nimmt: "Die Steuerzahler, denen erneut viele Millionen Schaden entstanden sind, haben ein Recht darauf, dass Konsequenzen gezogen werden. Das Verschleudern von Steuer-Millionen darf Oxonitsch nicht einfach - wie bei den Wiener Sozialisten üblich - aussitzen. Er muss umgehend zurücktreten!" Ein entsprechender Misstrauensantrag wurde von den Freiheitlichen eingebracht. (Schluss)

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