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Thema: "Das Stadthallenbad - das sicherlich letzte Baufiasko in einer langen Reihe von SPÖ-Skandalprojekten", eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS) - "Es geht um Steuergeld", so GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) in seiner Begründung. 4,3 Milliarden Euro seien durch "rote Misswirtschaft" in den letzten Jahren zu viel ausgegeben worden. Gudenus holte bezüglich "Bauskandalen" zu einem Rundumschlag aus und nannte unter anderem den Prater-Vorplatz, die Sanierung des Ronacher, die Zentralfeuerwache und den Skylink als Beispiele. Zum Thema Stadthallenbad meinte Gudenus, dass die ursprünglichen Kosten von 16,6 Millionen Euro sowie eine Bauzeit von 17 Monaten längst unrealistisch geworden seien. Bis dato wären 18,3 Millionen Euro in das Projekt geflossen, das Bad sei seit fast drei Jahren geschlossen, ein Ende nicht in Sicht. Zu kritisieren seien vor allem eine undurchsichtige Vergabepraxis und eine ungenügende Untersuchung der Bausubstanz. Dies habe auch das Kontrollamt festgestellt, so Gudenus. Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) müsse jetzt die Verantwortung tragen. Man werde heute einen entsprechenden Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. Er vermisse auch zivilrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Baufirmen. Gudenus brachte weiters einen Antrag zur Limitierung von Managergehältern in ausgelagerten Unternehmen der Stadt in der Höhe des Bürgermeistergehalts ein. Außerdem forderte Gudenus erneut einen Anti-Korruptionsausschuss für Wien.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte ebenfalls, dass sich die politisch Verantwortlichen überlegen müssten, ob sie ihre Aufgaben ordentlich erledigt hätten. Das Stadthallenbad sei nur "ein Puzzlestein der Skandale". Auch sie kritisierte einen fehlenden Wettbewerb bei der Vergabe. Interessant sei auch die Empfehlung des Kontrollamtes, den Baustopp für die Erhebung weiterer Mängel zu nutzen. Leeb sah die politische Verantwortung bei Wirtschaftsstadträtin Brauner und Sportstadtrat Oxonitsch. Dieser habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt und hätte in der Pressekonferenz zum Probebetrieb (22.12.2011) verabsäumt, auf kurz zuvor festgestellte Mängel hinzuweisen. Jedenfalls seien die Trainingsmöglichkeiten für den Schwimmsport in Wien "in desaströsem Zustand". (forts.) kad/hul

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