Verkehrspolitik: ÖVP fordert für das Jahr 2013 Rückkehr zur Sachlichkeit

Juraczka und Stiftner präsentieren Maßnahmenpaket für Wien

Wien (OTS) - "Es freut mich, wenn SPÖ-Bezirksvorsteher vom West-Pickerl sprechen und ich nehme es mit Wohlwollen zur Kenntnis, wenn die Verkehrsstadträtin sich mittlerweile vorstellen kann, Parkscheine in den Außenbezirken billiger zu machen. Ich darf aber daran erinnern, dass es sich um Ideen handelt, die wir bereits im Jänner in die Diskussion eingebracht haben", so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Manfred Juraczka heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner.

Juraczka betonte, dass die ÖVP sich vernünftigen Lösungen in Sachen Parkraumbewirtschaftung nicht verschließen werde, allerdings sei die Einbindung der Bevölkerung eine Grundvoraussetzung. "Daher ist es auch falsch, wenn da und dort gefragt wird, ob die ÖVP nachgibt. Denn fest steht, dass die Wienerinnen und Wiener über die Parkraumbewirtschaftung entscheiden sollen. Das war und ist unsere Linie."

Juraczka kritisierte, dass der prozentuelle Anteil aus den Mitteln der Parkometerabgabe für den Garagenbau rückgängig ist und im Jahr 2011 nur noch 4,4 Prozent betragen hat. "Dabei ist in der Parkometerverordnung der Garagenbau dezidiert festgeschrieben. Dass das Geld, das von den Autofahrern kommt zu derart großem Teil anderen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommt, ist Teil einer Entsolidarisierung, die wir nicht wollen."

Neben dem Garagenbau will die ÖVP besonderes Augenmerk auf den Ausbau der Park&Ride-Anlagen legen: "Es steht fest, dass die Anzahl der derzeitigen Park&Ride-Plätze lediglich einen kleinen Bruchteil der Pendlerinnen und Pendler auffangen kann", so Juraczka.

Was den öffentlichen Verkehr betrifft, thematisierte Juraczka einmal mehr den "Öffi-Schmäh" der Grünen: "Während die Grünen die Vergünstigung der Jahresnetzkarte als großen Erfolg zelebrieren, leistet die Stadt 730 Millionen Euro Zuschuss an die Wiener Linien. Das bedeutet, dass jeder Wiener, ganz egal ob er die öffentlichen Verkehrsmittel nützt oder nicht, fast 800 Euro jährlich für diese zahlt." Dabei fließe nur ein verhältnismäßig geringer Teil von rund 128 Millionen in den U-Bahnbau, während der Betriebskostenzuschuss über 350 Millionen ausmache: "Hier ist ein Umdenken notwendig."

Die ÖVP fordert weitergehende Maßnahmen zur echten Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs: Das Jobticket sollen in Zukunft auch jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen, die keinen Anspruch auf das kleine Pendlerpauschale haben, außerdem sei ein Kombiticket für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Park&Ride Anlagen umzusetzen.

ÖVP Wien-Verkehrssprecher Roman Stiftner erklärte, dass 2013 in der Verkehrspolitik eine Rückkehr zur Sachlichkeit gefragt sei: "2012 wurden vor allem von den Grünen Emotionen geschürt, jetzt ist es Zeit, die Debatte zu entemotionalisieren."

Stiftner beschäftigte sich mit dem U-Bahn-Ausbau und konkretisierte die bereits zuvor von Juraczka angesprochenen Forderungen der ÖVP:

- U1: Eine Verlängerung, die lediglich bis zur Therme Oberlaa, nicht aber bis zum Stadtrand führt, ist verkehrspolitischer Unsinn. Die rund 120.000 Pendler, die von Süden nach Wien kommen, müssten bereits in Rothneusiedl - mit einer entsprechenden Park&Ride-Anlage -abgefangen und so per U1 in die Stadt geführt werden. Diese Verlängerung darf nicht nur eine mögliche Option sein, sondern muss möglichst schnell fixiert werden.

- U3: Die ÖVP fordert den Ausbau der U3 zumindest bis zum Leberberg. Mehr als 25.000 Bewohner warten hier seit den 1990er Jahren auf die Einhaltung eines entsprechenden SPÖ-Versprechens. Möglich wäre eine Verlängerung von der derzeitigen Endstation Simmering entlang der Trasse der Strassenbahnlinien 71 und 6 bis zu Awarenstrasse, wobei die Linie teilweise sogar in der (günstigeren) Hochbauweise geführt werden könnte. Bei der Awarenstraße wäre hinreichend Platz für eine Park&Ride Anlage.

- U4: Die Verlängerung der U4 bis Auhof bzw. Purkersdorf bei gleichzeitiger Errichtung einer entsprechenden Park&Ride-Anlage ist ein interessanter Ansatz und könnte in der (günstigeren) Hochbauweise erfolgen.

- U5: Ein besonderes Anliegen ist der ÖVP der Bau der Linie U5, die vom Nordwesten Wiens (konkret Dornbach/Neuwaldegg) ausgehend quer durch die Stadt führen und die Erschließung des Hauptbahnhofes bewerkstelligen könnte. Besonders der Westen Wiens hat eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs durch Entlastung der bestehenden Linien bitter nötig.

"Von der Unterversorgung durch die fehlende U-Bahn sind im Nordwesten direkt und indirekt immerhin 400.000 Wienerinnen und Wiener betroffen. Der Bau der Linie U5 ist notwendig, weil die bestehenden Linien 13A und 43 längst ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben", so Stiftner abschließend.

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