BZÖ-Widmann: Noch immer ÖVP-Mandatarin bei Anti-Österreich-Verein Nova Europa

Parteiinterner Streit um Plan Österreich abzuschaffen, zeigt Zerrissenheit der ÖVP und Schwäche Spindeleggers

Wien (OTS) - Ein ÖVP-naher Verein namens Nova Europa - gebildet aus ehemaligen und aktiven ÖVP-Politikern - will Österreichs Souveränität abschaffen. Ziel ist, bis 2020 die Bildung der "Europäischen Republik", die ein souveräner Staat sein soll. Im Präsidium dieses Vereins sitzen mit Josef Taus und Josef Riegler u.a. zwei ehemalige ÖVP-Obmänner, der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist beteiligt, aber auch aktive ÖVP-Mandatare wie Nationalrat Wolfgang Gerstl, und ÖVP-Personalentwickler LAbg. Lukas Mandl. Diese beiden sind nachdem BZÖ-Chef Josef Bucher am Sonntag ihre Mitgliedschaft aufgedeckt hat, noch am selben Abend Hals über Kopf zurückgetreten. Trotzdem sitzt mit der prominenten Wiener Landtagsabgeordneten Ingrid Korosec noch immer eine aktuelle ÖVP-Mandatarin im Präsidium von Nova Europa. Nachdem heute auch Heinrich Neisser in der Presse Parteichef Spindelegger den Krieg in der Europafrage erklärt hat und auch die ÖVP-EU-Delegation sich mittlerweile offen gegen die Parteiführung wendet, richtet BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die Frage an die ÖVP "welches Wort denn jetzt gilt? Welche Europalinie vertritt die ÖVP? Einen europäischen Zentralstaat, wie ihn auch Parteichef Spindelegger bereits angedacht hat oder die Position des BZÖ, das sich zu hundert Prozent für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Österreich ausspricht?"

Widmann: "Wenn die ÖVP Österreich abschaffen will, wie zwei ihrer ehemaligen Vorsitzenden und Parteigrande Neisser, dann soll sie dazu stehen und nicht herumeiern. Auch ein falscher Standpunkt ist wenigstens ein Standpunkt und keine Wischiwaschi-Positionierung Marke Spindelegger. Das BZÖ sagt im Gegensatz zur ÖVP ganz klar Nein zu diesem europäischen Zentralstaat - es braucht keine EUdSSR, sondern ein gemeinsames Europa der selbstbewussten, souveränen Staaten". Die abstrusen Vorstellungen des ÖVP-nahen Vereins manifestieren sich für Widmann in einer sich auf der Homepage des Vereins befindlichen Weltkarte, welche die Europäische Republik ohne Staatengrenzen zeigt und auf der Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, aber Griechenland dafür Teil der Europäischen Republik. (
http://www.nova-europa.eu/images/stories/un-er.jpg )

Zu den Rücktritten und Distanzierungen von Gerstl und Mandl zitiert Widmann Neisser in der heutigen Presse: "Die von beiden Ausgetretenen kritisierte Forderung nach einer Republik Europa sei bereits 2010 beschlossen worden. Es habe zwar gesellschafts- und wirtschaftspolitische Differenzen mit ihnen gegeben, nie aber in der Europapolitik. Neisser verweist darauf, dass sich die Positionen des Vereins, der neben einer politischen Integration Europas für eine ökosoziale Marktwirtschaft und gegen eine neoliberale Ausrichtung eintritt, seit der Gründung nicht geändert hätten". "Jeder weitere Kommentar erübrigt sich", so der BZÖ-Bündnissprecher.

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