FPÖ-Mölzer: Bei europäischer Bankenaufsicht keine Zeit mehr vergeuden

Statt bürokratischem Monster auf EU-Ebene strenge Aufsicht über sog. systemrelevante Banken - Klare Trennung des Investmentbankings vom traditionellen Bankgeschäft

Wien (OTS) - Als bedauerlich bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, das Scheitern einer Einigung auf die geplante Bankenunion beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister. "Bei diesem wichtigen Thema darf keine unnötige Zeit mehr vergeudet werden. Gerade die derzeitige Krise, die wesentlich ja auch durch die Spekulationsverluste von Banken ausgelöst wurde, beweist, dass der Finanzsektor strenge Regeln und eine effiziente Aufsicht braucht", hielt Mölzer fest.

Allerdings brauche es nicht, wie von Frankreich verlangt, ein volles Durchgriffsrecht der EZB auf die nationalen Bankenaufsichten, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Wir brauchen nicht noch ein weiteres bürokratisches Monster auf EU-Ebene. Außerdem erscheint es wenig sinnvoll, wenn die künftige europäische Bankenaufsicht alle Banken kontrollieren soll. Wichtig wäre es, nur die großen, sogenannten systemrelevanten Banken einzubeziehen, weil bekanntlich die Steuerzahler mit Milliardenbeträgen einzuspringen haben, wenn diese Großbanken in finanzielle Schieflagen geraten", betonte Mölzer.

Weiters verlangte der freiheitliche Europaabgeordnete eine klare Trennung des sogenannten Investmentbankings vom traditionellen Bankgeschäft. "Das sogenannte Investmentbanking mit seinen aberwitzigen Spekulationen und Wetten auf künftige Kurse hat schon genug an sich wirtschaftlich gesunde Banken in Abgrund gerissen. Wenn es hier nicht so rasch wie möglich zu einer klaren Trennung kommt, dann wird auch die strengste Bankenaufsicht letzten Endes nichts nützen", schloss Mölzer.

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