Selbstbestimmung der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung für ein neues Gesetz

SPÖ-Feuerwehrsprecher Pilsner: "Gehe davon aus, dass Hiegelsberger die mit der Feuerwehrspitze getroffenen Vereinbarungen in den Gesetzesentwurf einarbeitet."

Linz (OTS) - Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Feuerwehr legt sich die SPÖ im Sinne des von den Feuerwehren ausgearbeiteten Konzepts "Zukunft Feuerwehr" und der Vereinbarung von vergangenem Freitag zwischen LH Pühringer und Landeskommandant Kronsteiner fest. "Wir gehen davon aus, dass Landesrat Hiegelsberger die bei diesem Gespräch getroffenen Übereinkünfte in den Entwurf zum neuen Landesfeuerwehrgesetz einarbeitet. Der Inhalt des Gesetzes muss im Sinne der Feuerwehren sein. Nur mit dem Einverständnis der Landesfeuerwehrleitung werden wir einem Gesetzesentwurf zustimmen", kündigt SPÖ-Feuerwehrsprecher Erich Pilsner an. Er sieht den machtpolitischen Zugriff der ÖVP fürs erste abgewendet.

"Die konkrete Qualität des Gesetzesentwurfes werden wir als SPÖ aber erst beurteilen, wenn er uns als Begutachtungsentwurf übermittelt wird und wir in die konkrete Ausschussberatung einsteigen. Dort sehen wir unsere Aufgabe auch darin, mit einem guten Gesetz die Motivation und Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehrleute in Oberösterreich sicherzustellen und zu stärken", betont Pilsner. Für ihn ist besonders entscheidend, dass die demokratische Selbstbestimmung des Feuerwehrwesens gewahrt bleibt.

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