Kopf: Schüssels Motto war "Dagegenhalten", weil ihm der aufrechte Gang wichtig war

Buchpräsentation "Die umstrittene Wende - Österreich 2000 bis 2006" über die Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gesteckt voll war der Budgetsaal im Parlament gestern, Dienstagabend, bei der Buchpräsentation "Die umstrittene Wende - Österreich 2000 bis 2006" über die Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, zu der der ÖVP-Parlamentsklub, der Böhlau Verlag und das Forschungsinstitut für politisch-historische Studien Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek geladen hatten. Wegbegleiter, aktive Politiker, Freunde, Familie und Medienvertreter waren erschienen, um die Ära Schüssel - "eine Epoche", wie Klubobmann Karlheinz Kopf diese Jahre bezeichnete - noch einmal auf Basis einer wissenschaftlichen Ausarbeitung Revue passieren zu lassen.

Das über 800 Seiten umfassende Werk aus der Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien Dr. Wilfried-Haslauer-Bibliothek sei ein bemerkenswertes Buch, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in seiner Begrüßung und dankte den Herausgebern Robert Kriechbaumer und Franz Schausberger sowie den Autoren, die sich wissenschaftlich fundiert und sachlich auf Basis von Fakten mit der Ära auseinandergesetzt haben. Das Buch sei eine Sammlung wissenschaftlicher Aufsätze und mitnichten ein "Hymnenbuch". Es setze sich vielmehr differenziert und durchaus kritisch mit der Zeit von 2000 bis 2007 auseinander.

Viele Menschen würden an der Zeit von 2000 bis 2006 kein gutes Haar lassen - das Ziel dieser undifferenzierten Auseinandersetzung sei klar: Eine Regierung von Mitte-Rechts zu verunmöglichen. Und zwar nicht deshalb, weil diese Phase der österreichischen Politik für unser Land schlecht gewesen wäre, sondern weil Wolfgang Schüssel es gewagt habe, eine parlamentarische Mehrheit ohne Sozialdemokraten zu suchen und nach 30 Jahren als erster ÖVP-Mann in das Bundeskanzleramt einzuziehen - nach dem Motto: Christdemokraten sollen in Österreich nicht regieren dürfen, sondern bestenfalls beim Regieren helfen!

Schüssels Motto sei "Dagegenhalten" gewesen - gegen unwahre Behauptungen, falsche Darstellung, Verdrehung von Fakten, populistischen Schnellschuss oder die einfache aber falsche Lösung -, "weil ihm der aufrechte Gang wichtig war", so Kopf weiter.

Der Klubobmann bekannte sich zum Grundsatz, dass historische Ereignisse primär von Historikern beurteilt werden sollten und nicht von Parteipolitikern. Aber im Sinne des "Dagegenhaltens", wolle er die positiven Aspekte herausgreifen. "In diesem Buch finden sich viele wichtigen Leistungen dieser Jahre, für die Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler verantwortlich zeichnet", verwies der Klubobmann u.a. darauf, dass seine Regierung die budgetäre Basis dafür gelegt habe, dass Österreich die Krisenjahre seit 2008 bis dato besser als nahezu alle anderen Länder bewältigen konnte. "Wir hätten heute eine ganz andere und schlechtere Ausgangssituation als wir sie dank Wolfgang Schüssel haben."

In diesen Jahren sei es gelungen, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich um 3,1 Prozent zu senken und gleichzeitig die Forschungs-und Entwicklungsquote von zirka 1,9 auf 2,5 Prozent zu heben. Die Verstaatlichte Industrie - über Jahrzehnte so etwas wie die "bad bank" der Wirtschaftslandschaft Österreichs - wurde entschuldet und aus der Geiselhaft der Parteipolitik befreit. Kopf hob zudem die zwei Pensionsreformen und die "Großtat der Harmonisierung der Pensionssysteme" sowie die "Abfertigung neu", die Schaffung des Kinderbetreuungsgeldes und die Einführung der Familienhospizkarenz als weitere wichtige sozialpolitische Errungenschaften der Schwarz-Blau-Ära hervor. Weiters nannte er zahlreiche Verwaltungsreformprojekte wie etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Wolfgang Schüssel habe zudem die Regelung der Zwangsarbeiterentschädigung durchgesetzt und das Washingtoner Restitutionsabkommen realisiert - "das hat uns größte Anerkennung im Ausland verschafft", hob der Klubobmann hervor. Beim Ortstafelkonflikt sei Wolfgang Schüssel bis auf Millimeter nahe an die endgültige Lösung gekommen. Darüber hinaus habe sich Schüssel als vorausschauender Europapolitiker erwiesen. "Wir sehen in diesen Tagen, wie schwierig es ist, wenn man sich als Regierungschef nicht rechtzeitig um diese Dinge kümmert. Schüssel hat bereits ein Jahr vorher mit bilateralen Gesprächen begonnen und den Weg aufbereitet", so der ÖVP-Klubobmann.

In gewohnt eloquenter und pointierter Weise bedankte sich Wolfgang Schüssel bei Einladern und Autoren, und schloss in einer kurzen Rede einige Gedanken an:

  • Politik ist etwas unglaublich Spannendes - "Lasst es euch nicht vermiesen, verliert nicht den Mut!" appellierte er vor allem an die jungen Leute, politisch zu denken und zu handeln. Die Jahre 1979, als er ins Parlament kam, bis 2007 seien für ihn "die spannendsten Jahre der Zweiten Republik gewesen", wies Schüssel u.a. auf den EU-Beitrittsantrag im Jahr 1989 und seine sieben Jahre als Bundeskanzler.
  • "Politik ist ein mühsames Geschäft und erfordert viel Geduld. Es geht nichts auf Knopfdruck, aber es zahlt sich aus", verwies Schüssel etwa darauf, dass es zehn Jahre benötigt habe, um die Staatsschulden auf unter 60 Prozent und damit die Maastricht-Kriterien zurückzudrängen. Das Wichtigste seien gesunde Staatsfinanzen, denn "Schulden führen in die Knechtschaft". Die guten Länder seien wirtschaftlich autark und finanziell unabhängig. Diese Freiheit müsse man sich erkämpfen.
  • "Politik ist auch Vertrauensarbeit", sagte Schüssel und erinnerte an sein "tolles Team", mit dem er Politik gemacht habe. In diesem Zusammenhang ging der ehemalige Bundeskanzler auch auf die diskutierten Eurofighter-Gegengeschäfte ein: "Es muss einmal jemand erklären, warum eine Firma, die im härtesten internationalen Wettbewerb mit Preis und Qualitätskontrollen einen Auftrag an Land zieht, fünf Jahre später jemanden schmieren soll."

Abschließend hob Schüssel auch den Sicherheitsaspekt hervor. Ein schlagkräftiges Bundesheer sei lebenswichtig. Die Idee eines Berufsheeres habe er zwar auch einmal gehabt, sie aber aus Kostengründen wieder fallengelassen, "weil sie ungefähr doppelt so teuer gekommen wäre wie das heutige Mischsystem".

(Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger (Hg.), Die umstrittene Wende. Österreich 2000 bis 2006, 2012, 848 Seiten, 32 Seiten Farbbildteil, zahlreiche Tabellen und Grafiken, ISBN 978-3-205-78745-7, im Buchhandel um 59 Euro erhältlich)
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