FPÖ: Strache: Berufsheer bedeutet mehr Geld für weniger Leistung auf allen Ebenen

Darabos und Faymann gefährden Landesverteidigung, Katastrophenschutz und soziale Sicherheit

Wien (OTS) - Die heutige Nationalratssitzung begann mit einer von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Wehrpflicht und Neutralität. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache befasste sich in seiner Rede dabei auch mit den jüngsten Vorwürfen gegen Verteidigungsminister Darabos, der wieder einmal unrühmlich in die Schlagzeilen geraten ist, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Korruption und des Amtsmissbrauchs ermittelt, in einer Geschichte, die laut Strache ganz massiv nach illegaler Parteienfinanzierung riecht.

So will zum Beispiel der Kabinettschef des Verteidigungsministers, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der "Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH", kurz SIVBEG, ist, ein Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai, das laut Schätzgutachten rund 40 Millionen Euro wert ist, um 20 Millionen Euro verkaufen. Besonders pikant wird die Geschichte laut Strache jedoch dadurch, dass die Bediensteten aus dem Franz-Josefs-Kai-Gebäude jetzt um 10 Millionen Euro Jahresmiete in ein leer stehendes Gebäude in der Gudrunstraße übersiedeln sollen. Dass der anbietende Immobilienmakler dabei ausgerechnet der Schwiegersohn des planenden und zuständigen Ministerialbeamten ist, runde die rote Freunderlwirtschaft nur noch weiter ab. Ähnliche Vorgänge gab es beim Verkauf der Kremstal-Kaserne, es geht weiters auch um das Amtsgebäude Vorgartenstraße, die Starhemberg-Kaserne und das Kommandogebäude Theodor Körner. Und ebenso soll auch ein Teil des Truppenübungsplatzes Treffling in Oberösterreich zu einem Dumping-Preis verkauft werden.

Man finde hier ein Netzwerk aus Freunderlwirtschaft, Korruption und Amtsmissbrauch, das dafür gesorgt habe, dass Liegenschaften mit fünfzigprozentigem Genossenrabatt verschleudert worden seien. Für die SPÖ sei dabei möglicherweise ein Körberlgeld abgefallen. Darabos und sein Kabinettschef seien entweder Teil dieses Netzwerks oder hätten ihre Aufsichtspflicht völlig vernachlässigt, so Strache. Damit falle aber auch ein ganz anderes Licht auf die Achse der Berufsarmeebefürworter. Denn nach der Einführung eines Berufsheers müssten noch sehr viele Kasernen verkauft werden.

Das sei zumindest ein Teilaspekt der Wehrpflichtdebatte. Tatsache sei jedenfalls, dass Verteidigungsminister Darabos gemeinsam mit seinem Parteivorsitzenden Werner Faymann die Landesverteidigung gefährde, den Katastrophenschutz und die soziale Sicherheit, so Strache. Das SPÖ-Berufsheer sei viel teurer als die Wehrpflicht. Hilfe bei Naturkatastrophen sei nicht mehr gesichert, der Ausfall der Zivildiener bedrohe die Rettungs- und Hilfsorganisationen. "Also:
Mehr Geld für weniger Leistung auf allen Ebenen. Eigentlich unvorstellbar, aber genau dieses Prinzip wird vorangetrieben", so der FPÖ-Obmann.

Die Einführung eines Berufsheers wäre außerdem ein weiterer Schritt weg von der Neutralität und die Eintrittskarte in die NATO. Die Neutralität habe Österreich in schwierigen Zeiten viel Sicherheit gegeben. Und so solle es auch bleiben. "Wir wollen nicht in internationale Konflikte hineingezogen werden, sondern die Tradition des Vermittelns beleben", betonte Strache. "Die neutrale Schweiz hat alle Konflikte und Kriege in Europa gut überstanden. Das sollte uns Vorbild sein."

Mit einer Berufsarmee gehe außerdem die Identifikation des Staatsbürgers mit der Landesverteidigung verloren. "Ich will keine Truppe zusammengewürfelt aus Zuwanderern aus aller Herren Länder, denen letztendlich der Bezug zum eigenen Staat fehlt, wie es das in anderen EU-Ländern wie etwa Belgien schon gibt, wo 35 Prozent der Berufssoldaten marokkanischer Herkunft sind."

Dr. Detlef Buch, Oberstleutnant im Generalstab der deutschen Bundeswehr und Wissenschaftler mit Schwerpunkt Wehrformen, habe in einem Artikel in "Die Presse am Sonntag" vom 2. September 2012 zum Thema Wehrpflicht ausgeführt, dass die Abschaffung der Wehrpflicht quasi Endgültigkeitscharakter hat, führte Strache weiter aus. Denn eine Wiedereinführung würde ein hohes eskalierendes Potenzial in sich bergen und somit sehr unwahrscheinlich und politisch höchst brisant sein. In den anderen Staaten sei die Wehrpflicht in der Regel kurzfristigen politischen Beweggründen, wie z. B. der Beeinflussung von Wahlentscheidungen, zum Opfer gefallen. Für die notwendigen 15.000 Posten bei der deutschen Bundeswehr konnten beispielsweise nur 12.000 taugliche Freiwillige gefunden werden, von denen aber nur 8.000 geblieben sind.

Das Thema Berufsheer sei auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten, erinnerte Strache. Die Aussagen von Landeshauptfrau Burgstaller pro Wehrpflicht seien bekannt, selbst in Gemeinderäten mit einer SPÖ-Mehrheit sei es zu Beschlüssen für die Wehrpflicht gekommen.

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