Bures: Mehr Sicherheit, mehr Raum und klare Regeln für den Radverkehr

Ministerrat beschließt StVO-Novelle für Fahrradstraßen, Begegnungszonen und Handyverbot beim Radfahren

Wien (OTS/BMVIT) - Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) will Verkehrsministerin Doris Bures mehr Raum und Sicherheit sowie klare Regeln für RadfahrerInnen schaffen. Der Entwurf für die StVO-Novelle hat heute den Ministerrat passiert und soll Ende Jänner im Nationalrat beschlossen werden. Mit dem "Fahrrad-Paket" bekommen Straßenerhalter die gesetzliche Möglichkeit, eigene Fahrradstraßen und Begegnungszonen zu schaffen. Zudem wird die Radwegebenutzungspflicht flexibilisiert und das Handy-Telefonieren am Rad ausdrücklich verboten. Die Neuerungen basieren auf den Vorschlägen eines Expertengremiums. ****

Radfahren boomt. In Österreich gibt es sieben Millionen Fahrräder, bei steigender Tendenz. Zwischen 2006 und 2011 ist der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen um 40 Prozent gestiegen. Mit der aktuellen Novelle soll die StVO an diese "erfreuliche Tendenz" angepasst werden. Verkehrsministerin Doris Bures: "Ich will ein kooperatives und rücksichtsvolles Miteinander bei höchster Sicherheit für alle Menschen im Straßenverkehr."

Die Basis für die StVO-Novelle hat der von Verkehrsministerin Bures einberufene Unterausschuss Radverkehr des Verkehrssicherheitsbeirates gelegt. In dieser 2009 installierten Fachgruppe sind wissenschaftliche Institutionen, Interessenvertretungen, Kammern, mehrere Ministerien, die Parlamentsklubs sowie VertreterInnen der Länder und Städte vetreten. Aus den Vorschlägen dieses ExpertInnengremiums ist die StVO-Novelle erarbeitet worden.

Neu im Straßenverkehr: Fahrradstraßen und Begegnungszonen

Die wichtigsten Neuerungen der StVO-Novelle im Einzelnen:
Künftig dürfen Straßenerhalter eigene Fahrradstraßen und Begegnungszonen schaffen. Fahrradstraßen sind Straßen oder Straßenabschnitte, die den FußgängerInnen und RadfahrerInnen vorbehalten sind. Autos sind hier nur ausnahmsweise - etwa für Zu-und Abfahren erlaubt. Ob und wo solche Fahrradstraßen tatsächlich geschaffen werden, obliegt den Städten und Gemeinden, die die örtlichen Gegebenheiten am besten kennen.

Auch Begegnungszonen werden durch die StVO ermöglicht. Das sind Bereiche, die von Fahrzeugen und Fußgängern gleichberechtigt im Mischverkehr genutzt werden können. Wichtig dabei ist: Vorrang haben grundsätzlich die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 20 km/h, nur im Ausnahmefall, und wenn keine Verkehrssicherheitsbedenken dagegen stehen, sind auch 30 km/h erlaubt.

Drittens werden Ausnahmen von der Radwegebenutzungspflicht ermöglicht. Wo es die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erlauben, sollen sich RadfahrerInnen in den Autoverkehr einreihen dürfen - auch wenn es daneben einen Radweg gibt. Das wird auch die oftmals gedrängte und damit gefährliche Situation am Radweg entschärfen, wie die ExpertInnenen des Unterausschusses Radverkehr bestätigen.

Aus Gründen der Sicherheit soll künftig auch am Fahrrad - so wie beim Autofahren - ein dezidiertes Handytelefonierverbot gelten. Schließlich muss eine Hand das Rad lenken und die andere für Blinkzeichen frei sein. Das Strafausmaß orientiert sich an den Strafen für Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage (50 Euro). (Schluss)

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