Gutachten: Schulversuch "Ethikunterricht" verfassungswidrig?

Wien (OTS) - Während die ÖVP alle Schüler, die einen Religionsunterricht nicht besuchen, mit allen Mitteln zwingen will, einen Ethikunterricht zu besuchen, werden immer mehr Stimmen laut, die den derzeit geltenden Schulversuch "Ethikunterricht" rechtlich infrage stellen. Aus diesem Grund hat "Initiative Religion ist Privatsache" nun ein juristisches Gutachten zur Klärung der noch offenen Fragen in Auftrag gegeben. Initiative-Vorstand Eytan Reif dazu: "In ihrem Bericht vom 1.10.2012 zur möglichen flächendeckenden Einführung eines Ethikunterrichts, räumte Unterrichtsministerin Schmied ein, dass das derzeit gültige Modell, das für die ÖVP das bevorzugte Modell darstellt, mit rechtlichen Bedenken behaftet sei. Diese Bedenken wurden jedoch am 20.11.2012 im Rahmen der Sitzung des Unterrichtsausschusses glatt ignoriert. Das ist nicht nur grob fahrlässig sondern demokratiepolitisch eine Schande!". Reif gab zudem bekannt, dass der Meldestelle, die von der Initiative betrieben wird, jetzt schon zahlreiche Beschwerden in Zusammenhang mit dem Ethikunterricht vorliegen. "Der Schulversuch 'Ethik' funktioniert schon lange nicht so reibungsfrei, wie uns gerne eingebläut wird", so Reif abschließend.

Unterstützung erhält dieses Vorhaben von der Aktion Kritischer Schüler (AKS). AKS-Vorsitzende Tatjana Gabrielli verspricht sich von dem Gutachten eine "erste seriöse rechtliche Behandlung des Spannungsfelds Religions- und Ethikunterricht" bevor "faule politische Kompromisse und eine typische schleißige Gesetzgebung zur Verewigung der bereits jetzt spürbaren Rechtsunsicherheit führen werden".

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