Weidenholzer: Armut nimmt in Europa zu - "Deutlicher Auftrag für Umsetzung der Sozialunion"

Europäische Union soll sich an eigene Ziele und Vorgaben halten

Wien (OTS/SK) - Laut heute veröffentlichten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat steigt die Armut in Europa. Lag der Anteil armutsgefährdeter Personen 2010 noch bei 23,4 Prozent, so war für 2011 bereits eine Armutsgefährdungsquote von 24,2 zu verzeichnen. "Die Zahlen sind ein deutlicher Auftrag für die rasche Umsetzung einer Sozialunion", kommentiert der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer die alarmierenden Zahlen. Nach Wirtschafts- und Währungsunion müsse endlich auch eine Sozialunion durchgesetzt werden. "Europa muss rasch tätig werden. Jedes Jahr wird die Situation prekärer und es wird immer schwieriger werden, die Versäumnisse in der Sozialpolitik aufzuholen. Dass Kommissar Andor nun Vorschläge für eine Jugendgarantie vorlegen will, ist ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht ausreichen wird, denn Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind nicht genug", betont Weidenholzer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der EU-Abgeordnete betont weiter, dass sich der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auch im kommenden Budget widerspiegeln müsse sowie auch andere Maßnahmen zur Armutsprävention. "Wird jetzt das EU-Budget nicht ausreichend dotiert, wird sich die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Wir brauchen eine finanzielle Grundlage, die sicherstellt, dass Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden können", sagt Weidenholzer.

Er erinnert daran, dass sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen um 20 Millionen zu senken. Ebenso enthält der Vertrag von Lissabon eine Sozialklausel, der zufolge soziale Fragen (Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung) bei der Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. "Betrachtet man die aktuellen Vorgänge - hier vor allem die Reformvorschläge von Herman Van Rompuy und auch die Empfehlungen der Troika für Krisenstaaten - dann scheint die Sozialklausel wenig Wirkung zu zeigen. Die Europäische Union muss sich endlich an ihre eigenen Regeln halten. Auch die Wirtschaftskrise darf nicht als Ausrede dafür gelten, dass man nicht ausreichend in den Sozialbereich investiert", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj

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