Öllinger: Regierung sucht Sündenbock für eigenes Pensionserhöhungsdesaster

Grüne: EuGH-Vorabentscheidung behindert in keiner Weise Besserstellung von Niedrigstpensionen

Wien (OTS) - "Die Behauptung, dass Niedrigstpensionen auf Grund einer Entscheidung des EU-Gerichtshofes (EuGH) nicht stärker angehoben werden dürften als höhere Pensionen, ist ein klassischer Hoax", sagt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen und ergänzt:
"Kein einziger Satz in der Vorabentscheidung des EuGH zur Pensionserhöhung 2008 kann so ausgelegt werden."

Mit dem Märchen vom bösen EuGH, der den österreichische NiedrigstpensionistInnen nichts gönnt, soll davon abgelenkt werden, dass Bundeskanzler Faymann, Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner im Frühjahr einen Inflationsausgleich bis zur Höhe von etwa 1500 Euro versprochen haben.

"Es ist unseriös von der Regierung, dem EuGH quasi die Schuld für die Pensionserhöhung 2013 zuzuschieben. Die niedrige Pensionserhöhung 2013 hat die Bundesregierung aus eigenem Antrieb zu verantworten. Sie ist es, die niedrige Pensionen nicht stärker anheben will. Der EuGH hat dazu gar nichts gesagt und es gibt auch keinen ernstzunehmenden Hinweis darauf, dass der EuGH etwas gegen Armutsbekämpfung hätte", meint Öllinger und ergänzt: "Wäre dem nämlich so, dann wäre auch die von der Regierung vorgeschlagene stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage EU-rechtswidrig.
Dass die Regierung ihre eigenen Entscheidungen und ihre eigene Politik quasi der EU in die Schuhe zu schieben versucht, um damit von sich abzulenken und Stimmung zu machen, ist ziemlich bösartig. Damit begibt sich die Bundesregierung auf Strache- und Stronachniveau."

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