TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Viel Applaus für Augenauswischerei", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom 3. Dezember 2012 =

Innsbruck (OTS) - Italien steht für eine verkehrspolitische
Doppelmoral: Die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der
Alpenkonvention ist lediglich ein Feigenblatt, dahinter wird die
freie Fahrt für (Transit)-Lkw einzementiert.

Tarnen und täuschen heißt die Devise in der europäischen
Verkehrspolitik. Sonntags wird eine ökologische Verkehrspolitik
angestrebt und gefordert, am Montag fahren dann die Lkw wieder in
Kolonnen. Nicht nur auf der Alpentransitachse am Brenner, sondern
auch in Deutschland, Italien, den Niederlanden oder den mittel- und
osteuropäischen EU-Staaten. Milliarden werden von der Europäischen
Union in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert, aber
gleichzeitig nichts dafür getan, dass die Güterströme tatsächlich
umweltschonend durch Europa transportiert werden.
Italien ist ein Paradebeispiel für diese schizophrene
Verlagerungspolitik. Zum einen pumpt die Regierung rund zehn
Milliarden Euro in den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken
zwischen Verona und Franzensfeste, andererseits kämpft Rom für die
schrankenlose Freiheit des internationalen Warenverkehrs. 2009
schloss sich Italien der EU-Transitklage gegen das sektorale
Lkw-Fahrverbot in Tirol an, das vor knapp einem Jahr auch aufgehoben
wurde. Und jahrelang blockierte und torpedierte das italienische
Parlament das Verkehrsprotokoll der Internationalen Alpenkonvention.
Als es endlich Mitte Oktober verabschiedet wurde, knallten die
Sektkorken. Leider viel zu früh.
Man hätte es allerdings wissen müssen: Das Kleingedruckte wurde
offenbar nicht gelesen oder bewusst übersehen: Sollte dem Phantom der
Alemagna dereinst Leben eingehaucht werden, so kann Italien die
Autobahn bis an die Grenze zu Tirol bauen. Und was die Kostenwahrheit
betrifft, so wird bewusst auf die EU-Wegekostenrichtlinie verwiesen
und damit die Mautpolitik auf dem italienischen Abschnitt des
Brennerkorridors einzementiert. Schon jetzt wollen die betroffenen
Provinzen von Südtirol bis Verona weder die Lkw-Maut von derzeit 13
Cent pro Kilometer erhöhen noch diverse Lkw-Fahrverbote aussprechen.
Die Europaregion Tirol existiert in der Verkehrspolitik nur beim
Brennertunnel, aber nicht beim Verursacher Straße. Insgesamt 105 Euro
oder durchschnittlich 28 Cent pro Kilometer muss für Lkw-Fahrten
zwischen Rosenheim und Verona berappt werden. Damit ist die Straße
billig und die Schiene samt Brennerbasistunnel im doppelten Sinne des
Wortes extrem teuer.
Das von Italien unterzeichnete Verkehrsprotokoll wird daran nichts
ändern. Zumindest steht eines einmal mehr fest: Offenbar erhält
verkehrspolitische Augenauswischerei nach wie vor viel Applaus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print