SP-Yilmaz: Leonesa dürfte 2014 in Österreich bleiben

Neuregelung des Asylgesetzes muss sofort in Kraft treten

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Fall der zwölfjährigen Leonesa zeigt auf, wie integrationsbehindernd, unmenschlich und unverständlich das geltende Asyl- und Fremdenrecht in Österreich ist", zeigt sich die Integrationssprecherin der SPÖ-Wien, Gemeinderätin Nurten Yilmaz bestürzt. Die SPÖ-Politikerin appelliert an das zuständige Innenministerium und Staatssekretär Kurz den fremdenrechtlichen Gesetzesdschungel umfassend zu evaluieren sowie im aktuellen Fall dringend zu handeln.

SP-Yilmaz verweist dabei auf die Bestimmungen des § 56 Asylgesetzes, die ab 2014 in Kraft treten. Menschen, die zu diesem Zeitpunkt mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt haben und davon mindestens drei Jahre einen "legalen" Aufenthaltstitel hatten, bekommen ab 1.1.2014 eine Aufenthaltsberechtigung zugestanden. "Die bestens integrierte Leonesa erfüllt diese Auflagen und dürfte 2014 ohne Probleme bleiben. Es ist unverständlich, dass diese Regelung nicht ab sofort in Kraft tritt und bis dahin weiterhin bestens integrierte Menschen mit Billigung des Innenministeriums abgeschoben werden, " so die SP-Gemeinderätin abschließend.

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