Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Themenmix der Anträge von SWV, RfW und Grüner Wirtschaft: u.a. SVA-Selbstbehalt, Lehrlingsfonds, Trennbankensystem, Pholtovoltaik und Crowd Funding

Wien (OTS/PWK896) - Der Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) stellte Anträge im Rahmen der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu mehreren Themen: Ein Antrag, eingebracht von den Delegierten WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter, Friedrich Strobl und Resul Ekrem Gönültas, in dem eine Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes für Versicherte der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) gefordert wird, wurde abgelehnt. WKÖ-Vizepräsident Schelling forderte in seiner Replik, dass das Ergebnis der SVA-Urbefragung zu respektieren sei, wo es keine Mehrheit für eine Abschaffung des Selbstbehaltes gegeben hat. Eine Abschaffung des Selbstbehaltes hätte ohne Zweifel eine Beitragserhöhung zur Folge. Dies dürfe nicht einfach unter den Tisch fallen gelassen werden. Eine Umsetzung der SWV-Forderung würde ausschließlich zur Verunsicherung der Versicherten und zur finanziellen Aushöhlung der SVA führen: "Ich möchte nicht, dass die SVA finanziell so schlecht da steht wie vor einiger Zeit die Wiener Gebietskrankenkasse." Der Vorsitzende der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, wiederum verwies auf eine repräsentative Umfrage unter 500 Versicherten, in der sich die Mehrheit der Befragten klar gegen Selbstbehalte ausgesprochen hätten, und wandte sich gegen das Ergebnis der Urbefragung.

Zum SWV-Antrag der Delegierten Matznetter, Strobl und Wilhelm Turecek zur Einrichtung eines Lehrlingsfonds und zur Ermöglichung des Erwerbes von Zusatzqualifikationen auch für Facharbeiterinnen und Facharbeiter wurde ein abgeänderter Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Abgelehnt wurde auch ein SWV-Antrag, in dem es um eine rechtlich abgesicherte und gefahrlose Weiterverwendung der Getränkebezeichnung "Hugo" in der Gastronomie ging. Der WKÖ-Fachverband Gastronomie sei bereits vor Wochen mit der Firma "Hugo Boss" in Kontakt getreten und es wurde seitens der Unternehmenssprecherin schriftlich bestätigt, dass in Gastronomie-Betrieben weiterhin die Bezeichnung "Hugo" für das Mixgetränk verwendet werden könne, gab WKÖ-Tourismus-Obmann Hans Schenner diesbezüglich Entwarnung. Um den Gesetzentwurf zum Krankengeld für Selbstständige - konkret um eine Abänderung des Gesetzesentwurfes - ging es in einem weiteren SWV-Antrag, der ebenfalls mit dem Argument überbordender Kosten abgelehnt wurde.

Eine Flexibilisierung bei der Bezahlung der SVA-Beiträge durch Entkoppelung der Zahlungstermine forderte der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) durch einen Antrag der Delegierten Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident Fritz Amann und Walter Fischer ein. Damit wolle man Liquiditätsengpässe, mit denen vor allem Kleinunternehmer häufig zu kämpfen haben, abgefedert wissen. Der Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der RfW-Antrag der Delegierten Krenn, Amann undWolfgang Klinger betreffend die Einführung eines Trennbankensystems - in Geschäfts- und Investmentbanken.

Zum Antrag des RFW zum Thema "Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen nur mit definierten Qualitätskriterien" unterstrich Delegierter Matthias Krenn die Forderung nach einer Unterstützung der heimischen Photovoltaikbranche gegenüber der chinesischen Konkurrenz. Die EU werde hier mit Billigware überrollt, während die USA bereits mit Strafzöllen reagiert habe. Delegierter Manfred Mühlberger (Grüne Wirtschaft) verwies in seiner Wortmeldung auf den positiven Nutzen aufgrund niedrigerer Kosten und damit verbunden eine stärkere Verbreitung von Photovoltaikanlagen in Österreich. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Grünen Wirtschaft zur Ausarbeitung eines unbürokratischen und legalen Crowd Funding-Modells zur Finanzierung von Kleinunternehmen wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Delegierten Plass, Hörmann und Scheinast (Grüne Wirtschaft) betreffen die Unterstützung der SchuldnerInnenberatungen durch die Wirtschaftskammer. In abgeänderter Form angenommen wurde der Antrag der Grünen Wirtschaft betreffend die "Zusammenlegung der Krankenkassen zu einer einzigen gemeinsamen Krankenkasse". (us/ES)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: (+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
presse@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0015