FP-Lasar: Höchst fragwürdiges Demokratieverständnis der SPÖ

Floridsdorfer Genossen sollen Versandliste für Bürgerbefragungsbögen für sich vereinnahmt haben

Wien (OTS/fpd) - Bestürzt ist Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar über einen Bericht auf wien-heute.at über die "Bürgerbefragung Donaufeld", der "größten Bürgerbefragung, die in Wien je stattgefunden hat", wie die SPÖ nicht müde wird, zu betonen.

Neben zahlreichen anderen Unregelmäßigkeiten - so soll man etwa auf 1.000 zu befragende Bürger dezent "vergessen" haben - dürften die Adressen der Stimmberechtigten aus der Wählerevidenz nicht etwa im offiziellen Bezirksamt aufliegen, sondern lediglich in SPÖ-Parteilokalen. Lasar: "Nicht nur wien-heute.at weist auf diesen Verdacht hin. Einem Zeugen hat man, laut eigenen Angaben, im Bezirksamt mitgeteilt, dass man dort über keinerlei Adressen-Material verfüge, weil dieses eben bei der SPÖ zu finden wäre."

Die zahlreichen Ungereimtheiten, die rund um diese Befragung zutage treten, empören Lasar: "Da zeigt sich wieder einmal das fragwürdige Demokratieverständnis der Wiener SPÖ." Seine Forderung: "Den Beschwerden muss umgehend nachgegangen, mögliche Gesetzesverletzungen, insbesondere Datenschutz-Verletzungen, streng geahndet werden." (Schluss)

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