Unterbringung von Asylsuchenden in den Bundesländern

Caritas Vorschläge zur aktuellen Situation in der Grundversorgung

Wien (OTS) - Caritas-Präsident Franz Küberl begrüßt, dass "immerhin einige Bundesländer angemessene Unterbringung und Betreuung für Asylsuchende organisieren konnten.
Ein paar Lehren sollten allerdings aus den vergangenen Monaten gezogen werden!"

Die seit 2004 bestehende Vereinbarung über die Aufnahme von Asylsuchenden mit einer klaren Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern wurde über viele Jahre hinweg nicht erfüllt. "Auch wenn die Anzahl der Schutzsuchenden in den vergangenen Monaten gestiegen ist, hat sich die Überbelegung von Traiskirchen seit längerem abgezeichnet. Es braucht ein Frühwarnsystem. Die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze hätte weit früher beginnen müssen", so Küberl weiter. Noch vor wenigen Jahren, nämlich 2005, wurden mehr als 22.400 Asylanträge verzeichnet; während 2012 (bis einschließlich Oktober) ca. 14.600 Personen in Österreich um internationalen Schutz angesucht haben. Diese Zahl sollte also bei zeitgerechter Planung bewältigbar sein.

Forderungen zur Strukturverbesserung der Grundversorgung:

- Zusätzliche, adäquate Quartiere und auch Reserven müssen geschaffen werden. Geeignete Flüchtlingsunterbringungen sind so gelegen, dass sowohl Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, integrationsfördernden Maßnahmen wie Deutschkursen als auch der Kontakt mit der österreichischen Bevölkerung möglich ist. Außerdem sollte ein Mindestmaß an Privatsphäre und die Aufrechterhaltung eines Familienlebens gewährleistet sein.

- Asylsuchende sollten nach 6 Monaten einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, damit sie selbst zu ihrem Unterhalt beitragen und selbstständig wohnen können. Plätze in organisierten Unterkünften würden damit frei und die öffentliche Hand würde hinsichtlich der Kosten entlastet. Die Gemeinden sollten die Möglichkeiten der Remunerantentätigkeiten, wie etwa die Pflege von öffentlichen Grünflächen, erweitern, damit Asylsuchende vernünftigerweise etwas tun und einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen können.

- Die im Sommer 2012 angekündigte und längst fällige Anhebung der Grundversorgungsleistungen sollte zügig umgesetzt werden. Denn nur mit angemessenen Tagsätzen kann eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden. Sich selbst versorgen müssende Asylsuchende, die zurzeit mit monatlich 290 Euro für Verpflegung und Miete auskommen sollen, sollten höhere Grundversorgungsleistungen erhalten, damit sie überleben können. Auch dadurch werden Plätze in organisierten Unterkünften frei und die Eigenständigkeit der Asylsuchenden wird gefördert, was wiederum ihre spätere Integration erleichtert, wenn sie einen Schutzstatus bekommen.

- Unbegleitete, minderjährige Asylsuchende, brauchen eine kindergerechte, sozialpädagogische und psychologische Betreuung sowie den Zugang zu Bildung.

"Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden sind hoheitliche Aufgaben für Bund und Länder", so Küberl über Verantwortlichkeiten, "Ich appelliere daher an die Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang zu ziehen, passende Betreuung und Ausstattung zu schaffen und das bestehende Grundversorgungssystem durch Maßnahmen so umzugestalten, dass einerseits Asylsuchende unterstützt und aktiviert und andererseits die Steuerzahler entlastet werden!"

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