Europapolitischer Arbeitsbesuch von Landeshauptmann Hans Niessl

Niessl: "Es geht um die wirtschaftliche Sicherheit für die Regionen."

Brüssel (OTS) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ist derzeit gemeinsam mit Klubobmann Christian Illedits in Brüssel, um zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen EU-Institutionen zu führen und um die Interessen des Burgenlands vor Ort einzubringen. Dabei geht es unter anderem auch um die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds 2014-2020.

Als erster Termin des zweitägigen Arbeitsbesuchs stand heute ein Arbeitsgespräch mit Walter Deffaa, Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission auf dem Programm. "Hierbei geht es in erster Linie um die Möglichkeiten für das Burgenland innerhalb des anstehenden Programmierungsprozesses für den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und den ESF (Europäischer Sozialfonds) gehen. Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen letzte Woche beim Sondergipfel in Brüssel möchten wir uns aber auch direkt über die weitere Vorgehensweise auf europäischer Ebene informieren, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein und damit die Interessen des Burgenlands rechtzeitig positionieren zu können", so der Landeshauptmann.

Niessl äußerte bei seinem Gespräch mit Generaldirektor Deffaa, dass er es als unerlässlich für die Zukunft der Regionen der Europäischen Union sehe, dass eine rasche und effiziente Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen fallen müsse. "Es geht hier um die wirtschaftliche Sicherheit für die Regionen, die durch den mehrjährigen Finanzrahmen vorausschauend und gezielt ihre Planung vornehmen können. Ebenso konnten wir Generaldirektor Deffaa darlegen, wie wichtig die Aufnahme des Burgenlandes in die Übergangsregionen ist. Wir grenzen an mehrere neue EU-Länder und würden durch das abrupte Gefälle der Förderkulisse den Aufstieg des Burgenlandes bremsen. Das würde die bisherigen Förderungen und Maßnahmen ad absurdum führen", so der Landeshauptmann.

Generaldirektor Deffaa zeigte sich beeindruckt vom fortschrittlichen und innovativen Weg des Burgenlandes im Bereich der Erneuerbaren Energien: "Ich empfinde die Vorgehensweise des Burgenlandes als äußerst vorausschauend und effizient. Es ist beeindruckend, welche Veränderung hier stattgefunden hat. Wenn die Übergangsregionen zu Gunsten des Burgenlandes beschlossen werden, gibt es sicherlich noch viele Ziele, die Sie dann realisieren könnten."

Deffaa erkundigte sich genau über die burgenländische Position im Bereich Übergangsregionen. LH Niessl konnte eindringlich darlegen, dass ein zu großes Fördergefälle massiv negativen Einfluss auf das Burgenland hätte. "Der bisherige erfolgreiche Aufholprozess würde zum Erliegen kommen und dann wären wir vielleicht in der nächsten Periode wieder Ziel-1-Gebiet. Das darf nicht sein. Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, dass wir die Zahl der Armutsgefährdeten von 43.000 auf 30.000 reduziert haben. Dieser Weg darf nicht gestoppt werden."

Demographische Entwicklung, zukünftige Projekte und die Situation mit den benachbarten Ländern standen ebenfalls im Mittelpunkt des Gespräches wie Verkehrsverbindungen und die Problematik durch die ländlichen Strukturen.

Generaldirektor Deffaa sprach sich wohlwollend für das Burgenland als Übergangsregion aus und versprach in naher Zukunft die Fortschritte des Bundeslandes bei einem Lokalaugenschein zu begutachten. Was eine baldige Einigung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen anbelangt, zeigte er sich optimistisch. Dass dabei Übergangsregionen berücksichtigt werden, sei für ihn ziemlich sicher. Unisono waren LH Niessl und GD Deffaa der Meinung, dass eine Einigung raschest erfolgen sollte.

Weiter stand das Projekt "Aqua Burgenland-Sopron" auf der Agenda des Gespräches. "Dieses Projekt soll die grenzüberschreitende Sicherung der Wasserversorgung im Pannonischen Raum Neusiedler See nachhaltig fixieren", so der Landeshauptmann. Für LH Niessl hat das Thema Absicherung der elementaren Daseinsvorsorge oberste Priorität. Generaldirektor Deffaa zeigte sich von diesem Vorzeigeprojekt beeindruckt und begrüßte den innovativen Weg des Burgenlandes auch in diesem Bereich.

Zum Projekt:

Es ist die Errichtung einer länderübergreifenden Wasserversorgung im Pannonischen Raum Neusiedler See durch die Vernetzung der Wasserversorgungssysteme Nördliches Burgenland, der Stadt Sopron sowie des Wasserverbandes Mittleres Burgenland vorgesehen. Durch die Verbindung der drei Wasserversorgungseinheiten wird die Versorgungssicherheit der Regionen mit qualitativ hochwertigem und in ausreichender Menge vorhandenem Trinkwasser verbessert auch in Zukunft gewährleistet.

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