Steinhauser: Peinliches Ergebnis bei Behandlung der BürgerInneninitiative "Stopp Vorratsdatenspeicherung"

SPÖ und ÖVP wollen Bundesregierung keinen Verhandlungsauftrag für Reformdebatte in Brüssel geben

Wien (OTS) - "Mit einem peinlichen Ergebnis beendet der Justizausschuss die Behandlung der parlamentarischen BürgerInneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von 106.067 BürgerInnen unterschrieben wurde", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser SPÖ und ÖVP.
Die BürgerInneninitiative hatte gefordert, dass sich Österreich für die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel einsetzt und bestehende österreichische Überwachungsgesetze evaluiert werden. Ein im Justizausschuss von SPÖ und ÖVP angenommener Antrag fordert die Bundesregierung nun lediglich auf, allfällige Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. "Dieser Antrag ist blamabel und absurd, da eine derartige Verpflichtung ohnedies besteht. Tatsächlich drücken sich SPÖ und ÖVP um eine klare Position, wie sich Österreich in Brüssel bei der Reformdebatte verhalten soll. Auch eine Evaluierung der Überwachungsgesetze ist schon lange sinnvoll", hat Steinhauser kein Verständnis für das Verhalten der Regierungsparteien.

Das Parlament wollte der Bundesregierung jedenfalls keinen Auftrag für die weitere Reformdebatte in der EU geben. Die Position Österreichs bleibt damit vollkommen unklar. Die Vertreterin des Innenministeriums beschrieb im Hearing die österreichische Position mit "Abwarten".
Wenig Freude hatte Steinhauser mit den Positionen des Justizministeriums, wo man nicht nur offensichtlich wenig Reformbedarf sieht, sondern auch darüber diskutiert, ob auch bei Urheberrechtsverletzungen künftig Vorratsdaten herangezogen werden sollen. "Das Ergebnis des Hearings ist ernüchternd. Ich habe wenig Anlass zur Annahme, dass Österreich eine aktive Rolle in Brüssel zu einer notwendigen Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spielen wird", schließt Steinhauser.

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