Glawischnig zu Weltklimakonferenz: Österreichs verheerende Klimabilanz schwächt Verhandlungsposition

Brunner: Klimapolitische Weichenstellungen müssen rasch erfolgen, denn: Die Atmosphäre verhandelt nicht

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung muss sich bei der Weltklimakonferenz in Doha für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls und für einen konkreten Fahrplan für einen neuen Weltklimavertrag einsetzen. Die weltweiten Treibhausgasemissionen müssen noch vor 2020 weltweit zurückgehen. Nur dann haben wir eine realistische Chance, unter zwei Grad Erderwärmung zu bleiben und den Klimakollaps verhindern zu können", stellt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, fest.

"Allerdings belastet die verheerende Klimabilanz der Bundesregierung die Österreichische Verhandlungsposition. Österreich wird sich schwer tun, andere Staaten davon zu überzeugen, dass sie Klimaverpflichtungen eingehen sollen, wenn wir unsere Kyoto-Verpflichtungen meilenweit verfehlen und uns als reiches Land einfach freikaufen" kritisiert Glawischnig. Österreich verpflichtete sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu einer CO2-Reduktion von 13 Prozent, vergrößerte aber stattdessen den Ausstoß des klimaschädlichen Gases um 8 Prozent. "Österreich hat genau das Gegenteil von dem gemacht, wozu es sich verpflichtet hat", kritisiert Glawischnig. Und: "Es ist bezeichnend für die Klimapolitik dieser Bundesregierung, dass wir seit einem Jahr ein so genanntes Klimaschutzgesetz haben, in dem nicht eine einzige Maßnahme festgeschrieben wurde. Bis heute wurde auch noch kein einziges Gramm CO2 eingespart", so Glawischnig.

Brunner: Klimapolitische Weichenstellungen müssen rasch erfolgen, denn: Die Atmosphäre verhandelt nicht Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses wurde von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer als Vertreterin des Parlaments in die Österreichische Delegation für Doha nominiert. "In etwas mehr als einem Monat läuft mit dem Kyoto-Protokoll der einzige verbindliche internationale Klimavertrag aus. Das Zeitfenster, in dem wir die Klimakatastrophe noch verhindern können, schließt sich immer weiter. Die Zeit drängt also. Die klimapolitischen Weichenstellungen müssen so schnell und so konsequent wie möglich getroffen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten - die Atmosphäre verhandelt nicht", so Brunner.

"Die Ausganglage für die Konferenz ist schwierig, die internationale Klimapolitik tritt seit Jahren auf der Stelle, gleichzeitig steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen unvermindert an", umreißt Brunner das Problem. "Die EU - inklusive Österreich - muss eine Allianz der klimapolitisch fortschrittlichen Staaten bilden, um mehr Verbindlichkeit und ambitionierte Zusagen zur Treibhausgasreduktion sowie zur Finanzierung zu erreichen. Diese Allianz der Vorreiter kann vorangehen, ohne auf den Letzten zu warten. Den Druck auf die Bremser beim Klimaschutz gilt es so zu erhöhen: Einerseits im Rahmen der weiteren Verhandlungen, andererseits durch das erfolgreiche Beispiel der Vorreiter, die zeigen, dass Klimaschutz Chancen bietet", so Brunner.

Die wichtigsten Punkte für Doha auf Grüner Sicht sind:

- Eine formale Einigung für den Beginn einer 2. Kyoto-Verpflichtungsperiode ab 01. Jänner 2013. Dabei muss sich die EU ohne Bedingungen auf eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 30% festlegen. Darüber müssen überschüssige CO2 Zertifikate vom Markt genommen werden. Eine Übertragung von bisher nicht genutzten Emissionsrechten in die 2. Verpflichtungsperiode muss so weit wie möglich vermieden werden, ansonsten könnten sich alle Staaten mit billigsten Verschmutzungsrechten eindecken

- Einigung für einen konkreten Zeitplan bis 2015 mit klar definierten Eckpunkten für einen neuen Weltklimavertrag

- Klimafinanzierung für die Zeit von 2013 - 2020 sicherstellen. Doha ist für die Klimafinanzierung von großer Bedeutung. Ab 2013 gibt es keine Zusicherungen von Industrieländern für Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern.

- Die Klimaschutzziele bis 2020 müssen erhöht werden, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Die von den Industrieländern gesetzten Ziele zur CO2 Reduktion bis 2020 sind noch nicht ausreichend, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Von mehr als 100 Ländern (darunter das Gastgeberland Katar) liegen überhaupt noch keine Klimaziele bis 2020 vor. Im Hinblick auf die Klimaziele bis 2020 muss es in Doha deutliche Fortschritte geben. Das heißt: 1.) Anheben der bisherigen Zusagen, 2.) neue Zusagen und 3.) zusätzliche Initiativen wie z.B. Einbeziehung von Flug- und Schiffverkehr in ein Klimaregime.

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