RFJ-Landbauer: Untätige Justizministerin schmückt sich mit fremden Federn

Gespielte Betroffenheit Karls ist mehr als entbehrlich

Wien (OTS/fpd) - Als schon längst überfällig bezeichnet der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Stadtrat Udo Landbauer die Reform des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Erhöhung des Strafrahmens für Sexualstraftäter.

"Kinderschänder haben die volle Härte des Gesetzes zu spüren, ohne Pardon. Dass unsere Justizministerin aber eine EU-Richtlinie benötigt um das zu erkennen, ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse", kritisiert Landbauer das viel zu späte Umsetzen der Strafrechtsreform.

Es war nicht Karl, sondern die EU, welche die "Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung" beschlossen hat. Allerdings erfolgte dieser Beschluss auch bereits vor einem Jahr.

Landbauer: "Sich nun als Justizministerin hinzustellen und zu sagen, dass man tief betroffen war auf Grund jüngster Vorfälle und deshalb gehandelt habe, ist letztklassig und unterstreicht einmal mehr das Versagen dieser Regierung, was speziell den Kindesschutz in diesem Land betrifft." (Schluss)

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