BZÖ-Bucher: FMA entzieht Kapitalmarktbeauftragtem die Banklizenz - Fekter muss Schenz entlassen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt die sofortige Entlassung des Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz durch Finanzministerin Maria Fekter. Grund für die Forderung des BZÖ ist der Entzug der Banklizenz der Alizee Bank durch die Finanzmarktaufsicht mit der Begründung "einzelnen Eigentümern des Instituts fehlten die für ein sorgsames Führen einer Bank nötigen Qualifikationen, außerdem vermisste die Aufsicht den Nachweis eines nachhaltigen Geschäftsmodells". Größter Einzelaktionär der Alizee Bank ist mit 30,1 Prozent der Kapitalmarktbeauftragte der Bundesregierung und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz, gefolgt vom einstigen SPÖ-Innenminister Franz Löschnak (20,1 Prozent). Ebenfalls beteiligt sind der ehemalige SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher, Novomatic-Haupteigentümer Johann Graf und Ex-GiroCredit-Chef Herbert Lugmayr. Äußerst hinterfragenswert ist die Rolle des in Österreich bestens vernetzten russischen Transportunternehmers Andrei Kotchetkov, der 21 Prozent an der Alizee hält. "Ein Kapitalmarktbeauftragter dessen Bank wegen mangelnder Qualifikation für das sorgfältige Führen einer Bank die Lizenz entzogen wurde, ist untragbar. ÖVP-Finanzministerin Fekter hat hier sofort zu handeln und für saubere Verhältnisse zu sorgen", so Bucher.

Bucher erinnert daran, dass der Entzug einer Banklizenz nur äußerst selten vorkomme und zuletzt 2009 die Medici Bank im Zuge der Madoff Affäre betroffen habe. Das BZÖ habe bereits im Frühjahr 2012 auf die drohende Entwicklung hingewiesen und gewarnt. Finanzministerin Fekter habe damals auf eine parlamentarische Anfrage Josef Buchers wortwörtlich geantwortet (1118/AB): "Dr. Schenz genießt das Vertrauen von in- und ausländischen Marktteilnehmern in seine Expertise und seine sachbezogene Durchsetzungskraft." Und dies obwohl die FMA damals bereits einen Kommissär in die Alizee Bank entsendet habe. Der Zusammenhang des Entzugs der Banklizenz mit Kotchetkov und den Kasachstan Verbindungen von Schenz müsse ebenfalls aufgeklärt werden. "Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, aber ein Kapitalmarktbeauftragter, dem die Banklizenz entzogen wurde, muss zurücktreten. Handeln Sie, Frau Finanzminister Fekter!", bekräftigt Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001