Gesetzesänderungen und Neuwahl von Bundesratsmitglied auf der Tagesordnung des Wiener Landtages

Josef Taucher folgt Muna Duzdar als Bundesrat nach, Bericht der Pflege- und Patientenanwaltschaft sowie Umweltbericht werden vorgelegt

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag, den 22. November, Mag. Josef Taucher als neuen Wiener Bundesrat wählen. Der bisherige Donaustädter Bezirksvorsteher-Stellvertreter folgt Mag.a Muna Duzdar nach, die statt Karin Schrödl in den Wiener Landtag und Gemeinderat eingezogen ist.

Dem Wiener Landtag werden auch elf Gesetze und Vereinbarungen sowie zwei Berichte zum Beschluss bzw. zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Unter anderem wird über drei Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Art. 15a B-VG abgestimmt: Die Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung, über die Parkraumüberwachung in Wien und die Zusammenarbeit im Bauwesen.

An Gesetzen stehen auf der Tagesordnung das Wiener Tourismusförderungsgesetz, das Wiener Schulgesetz, das Wiener Tanzschulgesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, das Wiener Veranstaltungsgesetz sowie das Landes-Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz.

Zur Kenntnisnahme werden dem Landtag der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2011 sowie der Wiener Umweltbericht 2010/2011 vorgelegt.

Zu Beginn der Landtagssitzung werden Fragen u.a. zu den Themen Landesverwaltungsgerichtshof, Dienst- und Besoldungsrecht, Reform des Wiener Gesundheits- und Spitalswesens und Bedarfsorientierte Mindestsicherung vom Landeshauptmann sowie den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die SPÖ vorgibt -steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also spätestens morgen Mittwoch, den 21.11. um 9 Uhr.

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