VP-Stiftner ad Budget: Körberlgeld im Verkehrsressort auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS) - "Das Wiener Verkehrsressort hat sich unter Rot-Grün zu einer Fundstelle entwickelt, wo auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ein sattes Körberlgeld erwirtschaftet wird, um die Budgetlöcher in dieser Stadt zu stopfen", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner in der heutigen Budgetdebatte.

"Rot-Grün erhöht die Parkscheingebühren und hofft, mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung das große Geld zu machen. Neben dieser Einnahmenexplosion erwartet das Stadtbudget als angenehme Nebenerscheinung eine Zunahme der Verwaltungsstrafen infolge der Strafmandate für Falschparker. Mit satten 75 Millionen Euro wird sich diese Verwirrungsaktion, die Rot-Grün den Autofahrern infolge der chaotischen Erweiterung beschert haben, zu Buche schlagen. Zusätzlich zu den 138 Millionen Euro aus der Parkometerabgabe lässt somit in Summe die Parkraumbewirtschaftung die Budgetkasse der Stadt mit 213 Millionen Euro klingeln", so Stiftner weiter.

"Aber damit nicht genug. Die U-Bahnsteuer wurde um sagenhafte 177 Prozent erhöht, die der Stadt weitere 38 Millionen Euro verschaffen. Leidtragende dieser unsäglichen Geldbeschaffungsaktion sind die Unternehmen in Wien, die ohnedies unter schlechten Standortbedingungen in dieser Stadt zu leiden haben", so der Verkehrssprecher.

"Wenn Rot-Grün weiterhin so verfährt, dann darf man sich wohl nicht wundern, wenn die Betriebe massenweise abwandern. Was Wien braucht ist eine Verkehrspolitik, die sowohl die wirklichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt als auch die Wirtschaft berücksichtigt und nicht lediglich dazu dient, Geld in die marode Stadtkassa zu spülen und Einzelinteressen zu befriedigen", so Stiftner abschließend.

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