Heuras/Preineder: SP-Bundesräte lehnen Sitzung des Europa-Ausschusses ab

Utl.: Verhindern Subsidiaritätsrüge und vergeben damit eine Chance
zur europäischen Mitbestimmung=

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Fraktion der SP-Bundesräte lehnt eine
Sitzung des Europa-Ausschusses ab und verhindert damit eine
Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission
rund um ein geplantes Freiwilligenkorps. Damit lassen sie nicht nur
die heimischen Freiwilligenorganisationen wie Rotes Kreuz im Stich,
sie vergeben auch eine wichtige Chance zur europäischen
Mitbestimmung", erklärt VP-Europasprecher 2. Landtagspräsident Johann
Heuras.

"Der Europa-Ausschuss des NÖ Landtags hat sich einstimmig gegen
den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, ein europäisches
Freiwilligenkorps auf die Beine zu stellen. Die österreichischen
Freiwilligenorganisationen haben jedoch Bedenken wegen der Errichtung
einer solchen Truppe. So werden unter anderem die hohen Kosten von
mehr als 250 Millionen Euro pro Jahr kritisiert. Außerdem sehen die
Vertreter des Roten Kreuz mit der Bildung dieses Freiwilligenkorps
einen Eingriff in die Eigenstaatlichkeit der Mitgliedsländer. Denn
der Zusammenhalt und die Motivation von regionalen Freiwilligen sind
höher, als von Freiwilligen, die quer durch Europa geschickt werden.
Unsere bewährten Blaulichtorganisationen wie Rettung oder Feuerwehr,
die vor Ort verwurzelt sind, helfen schneller und treffsicherer als
eine Hilfstruppe, die von der EU gesteuert wird", so Heuras.

"Leider haben die SPÖ-Vertreter im Europa-Ausschuss des Bundesrats
durch ihre mangelnde Bereitschaft, zu einer Ausschusssitzung
zusammenzutreten, die fristgerechte Erhebung einer Subsidiaritätsrüge
verhindert. Damit verwirken die Bundesräte der SPÖ ein wertvolles
Instrument, das den nationalen Parlamenten bei der Europäischen
Gesetzgebung durch den Vertrag von Lissabon in die Hand gegeben
wurde. Die Anliegen und Bedenken unserer Freiwilligenorganisationen
waren der SPÖ anscheinend nicht wichtig genug, zu einer Sitzung zu
erscheinen", hält VP-Bundesrat Martin Preineder fest.

"Es ist klar, dass Europapolitik nur dann funktionieren kann, wenn
man die Instrumente, die man hat auch nützt. Daran scheint der SPÖ im
Bundesrat nichts gelegen zu sein und die Kolleginnen und Kollegen
finden es nicht der Mühe wert, eine kurzfristige Ausschusssitzung zu
machen. Ich finde, eine vergebene Chance, die umso bemerkenswerter
erscheint, als die SPÖ Niederösterreich der Erhebung einer
Subsidiaritätsrüge im zuständigen Ausschuss des NÖ Landtags sehr wohl
zugestimmt hat. Doch offenbar ist der Draht zwischen
SP-Bundesratsfraktion und dem Landtagsklub der SP NÖ nicht der
Beste", so VP-Bundesrat Preineder.

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