Obermayr: EU-Rechnungshofbericht: Noch schlechteres Zeugnis für Regionalkommissar (Geld-)Hahn als im Vorjahr

Nicht einmal jede fünfte Zahlung war 2011 korrekt!

Wien (OTS) - "Es ist beschämend, dass der Europäische Rechnungshof bereits zum 18. Mal kein positives Urteil zum Haushaltsmanagement der EU-Gelder abgeben kann", kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr. "Die meisten Fehler gab es erneut in den größten Ausgabenblöcken: Landwirtschaft und Kohäsion. Einmal mehr deckte der Europäische Rechnungshof (EuRH) die blinden Flecken der Kohäsionspolitik der EU auf. Unmengen an Fördermitteln flossen an ihrem eigentlichen Ziel vorbei."

Der Rechnungshof-Bericht sei damit leider auch kein Ruhmesblatt für den Kommissar für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn. "Ich hätte mir, wie viele Österreicher auch, erwartet, dass Hahn diese unerfreulichen Zustände korrigiert, anstatt die Fehlerquote zusätzlich zu verschlechtern: Im Kohäsionsfonds war 2011 nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt, im Vorjahr war es wenigstens "nur" jede vierte!", kritisiert Obermayr. Zudem gäbe es historische Höchststände bei nicht abgeflossenen Mitteln, obwohl einige Mitgliedstaaten ihre Projekte gänzlich von der EU finanziert bekämen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche die EU effiziente Investitionen. "Den Geld-Hahn aufzudrehen ist aber zu wenig. Insbesondere was Griechenland betrifft, sollte der Kommissar von diesem Credo Abstand nehmen." so Obermayr, der schließt: "Viel Geld versickert dort in dunklen Kanälen mangels Strukturreformen; selbst Hahn gab zu, dass Milliarden Euro durch unfähige griechische Behörden ihr Förderungsziel nicht erreichten."

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