FP-Eisenstein: Das Wiener Budget für 2013 läuft vollkommen aus dem Ruder!

Wiener Freiheitliche lehnen Budget-Voranschlag für 2013 ab

Wien (OTS/fpd) - Vollkommen aus dem Ruder laufe das Wiener Budget für 2013, erklärt Wiens FP-Gemeinderat Dr. Herbert Eisenstein, Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Finanzen. "Die Verschuldung der Stadt steigt - einschließlich der Schulden des KAV - dramatisch um weitere 9 Prozent an und wird bis 2015 bei mehr als 5 Milliarden Euro liegen. Das, obwohl auch die Einnahmen steigen und eine ungeheure Belastungswelle über die Wienerinnen und Wiener hereinbricht", ist Eisenstein entrüstet.

Trotzdem seien die Versuche der rot-grünen Stadtregierung, die massiven Budgetprobleme einnahmenseitig zu beheben und durch Steuer-und Gebührenerhebungen in den Griff zu bekommen, kläglich gescheitert, da trotz der zahlreichen Erhöhungen die Verschuldung immer neue Rekordstände erreiche, führt Eisenstein weiter aus.

"Das unsoziale Belastungspaket, welches Rot und Grün schon in den letzten Jahren geschnürt haben, hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das zahlreiche Wienerinnen und Wiener in die Armut treibt. Allein im Jahr 2012 wurden - um nur einige der Belastungen zu nennen - die Müll- und Kanalgebühren erhöht, die Fernwärme wurde teurer, die Wassergebühr stieg um sage und schreibe 33 % und die Hundeabgabe um ungeheure 66 %. Dazu kommen noch Erhöhungen der Abschleppgebühren, der Bädertarife, des Kulturförderungsbeitrages, der Ambulatoriums-und Spitalkostenbeiträge, der Rettungs- und Pflegegebühren, der Taxitarife und Mietzinse und vieles mehr, ganz zu schweigen von den erhöhten Kosten für Kurzparkscheine", zählt Eisenstein auf. Zusätzlich halte Rot-Grün daran fest, Überschüsse aus den Müll- und Wassergebühren für das allgemeine Budget zu lukrieren (für 2013 sind hier immerhin über 134 Millionen Euro angesetzt) und durch Einsparungen bei Dienstposten Kürzungen auf Kosten der Gesundheit vorzunehmen. Dafür explodiere aber die Mindestsicherung, die auch weiterhin nicht nur auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beschränkt sei und es stiegen auch die Ausgaben für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien. Überdies würden die Wiener Stadtwerke zu einem Problemfall, wenn nach positiver Bilanz 2011 für das Jahr 2012 ein Minus von 930 Millionen Euro ausgewiesen werden müsste.

"Zwar erklärt die Stadträtin für Finanzen, dass Wien seine Schulden seit zwei Jahren genau nach Plan senke, allerdings ist weder ein Schuldenabbau noch ein Plan zu erkennen", analysiert Eisenstein. "Dringend nötig wäre ein von den Verantwortlichen vorzulegender Finanzplan zur Budgetsanierung, der sowohl den Handlungsbedarf als auch einen Maßnahmenkatalog zur Schließung der Finanzlücke ausweist, der aber nach wie vor nicht existiert."

Somit könne, so Eisenstein abschließend, dem Voranschlag für 2013 mit einem offiziellen Schuldenstand von 4,75 Milliarden Euro (ohne KAV, Wiener Wohnen etc.) keine Zustimmung erteilt werden. "Eine solche wäre unverantwortlich sowohl der Gemeinde Wien als auch der Wiener Bevölkerung gegenüber." (Schluss) hn

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0008