JUGENDVERTRETUNG: Jeden Tag zum Tag der Kinderrechte machen!

Utl.: Nach den abschließenden Empfehlungen des
UNO-Kinderrechte-Ausschusses ist jetzt die Regierung am Zug!=

Wien (OTS) - Im Vorfeld des morgigen internationalen Tages der
Kinderrechte macht die Bundesjugendvertretung (BJV) auf den
umfassenden Handlungsbedarf im Kinderrechte-Bereich aufmerksam: "Die
aktuellen abschließenden Empfehlungen des
UNO-Kinderrechte-Ausschusses zeigen auf, dass es um die Kinderrechte
in Österreich in vielen Bereichen schlecht bestellt ist", erklärt
BJV-Vorsitzende Rodaina El Batnigi.
Zwar hätte es immer wieder Bemühungen gegeben, wie auch der
Verfassungsbeschluss über die Kinderrechte gezeigt hat, dennoch
blieben diese bisher ohne Konsequenzen: "Das Bundesverfassungsgesetz
war zu wenig ausgereift und hat leider nicht die gesamte
UNO-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang gehoben. Für uns ist
unverständlich, warum wesentliche Bereiche, wie das Recht auf Bildung
oder das Recht auf Gesundheit, außen vor bleiben sollen. Gerade dort
gibt es massive Ungerechtigkeiten und mangelnde Ressourcen für junge
Menschen in Österreich", betont El Batnigi.

Kinderrechte gehen alle an!

Die BJV fordert, dass die gesamte UNO-Kinderrechtskonvention in
Österreich den Status erhält, der ihr zusteht. Das Netzwerk
Kinderrechte, in dem die BJV Mitglied ist, hat einen offenen Brief an
die Bundesregierung verfasst, der diese zum Handeln auffordert:
"Kinderrechtsverstöße gibt es in ganz unterschiedlichen Bereichen,
wie auch der UNO-Kinderrechte-Ausschuss aufgezeigt hat. Das fängt bei
der Jugendwohlfahrt an, geht über den Jugendschutz bis zur
Jugendgerichtsbarkeit und dem Umgang mit minderjährigen
AsylwerberInnen", zeigt El Batnigi die großen Kinderrechte-Baustellen
auf. "Das heißt, jetzt sind alle Ressorts und neben den
Bundesministerien vor allem auch die Landespolitik gefordert.
Kinderrechte gehen alle an!"

Positiv wird von der BJV das aktuelle Vorhaben zur Einrichtung eines
Kinderrechte-Monitorings bewertet: "Wir haben immer wieder darauf
aufmerksam gemacht, dass die Umsetzung der Kinderrechte nur durch
entsprechendes Monitoring erfolgen kann. Wir freuen uns, dass hier
jetzt Ressourcen vorgesehen sind und hoffen, dass dieses Mittel auch
so eingesetzt wird, dass sich die Situation von Kindern und
Jugendlichen tatsächlich verbessert", so El Batnigi.

Abschließend fordert die BJV, dass sich Österreichs Regierung von den
jetzigen Umsetzungsvorbehalten verabschiedet und sich stattdessen
vollständig zur UNO-Kinderrechtskonvention bekennt: "Die Regierung
muss jetzt zeigen, dass sie die Kinderrechte tatsächlich ernst nimmt.
Nur so können wir erreichen, dass in Zukunft jeder Tag ein Tag der
Kinderrechte ist", so der Appell von Rodaina El Batnigi.

Kinderrechte-Aktion am 20.11.

Mitglieder des Netzwerks Kinderrechte werden morgen bei einer
gemeinsamen Aktion beim Ministerrat den Mitgliedern der
Bundesregierung die abschließenden Empfehlungen des
UNO-Kinderrechte-Ausschusses überreichen und sie auffordern, sich
jeweils "ihr Stück vom Kinderrechte-Kuchen" zu holen.

Aktion zum Tag der Kinderrechte

 Das Netzwerk Kinderrechte überreicht im Vorfeld des Ministerrats die
 UNO-Kinderrechte-Empfehlungen an die Mitglieder der Bundesregierung.

 Datum:   20.11.2012, um 09:30 Uhr
 Ort:     Ballhausplatz, 1010 Wien

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