FPÖ-Kickl: Eurofighter-Deal ist ÖVP-BZÖ-SPÖ-Skandal

Strache-FPÖ war immer gegen Eurofighter - Abgänge der alten Politikergarde möglicherweise Fluchtverhalten?

Wien (OTS) - "Auch wenn jetzt verschiedenste Proponenten von SPÖ, ÖVP und BZÖ 'Haltet den Dieb' schreien, muss doch klar gestellt werden, dass es besonders diese Parteien sind die besonders tief im EADS-Sumpf stecken", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Die Strache-FPÖ war immer gegen die Eurofighter und hat diesbezüglich auch heftige Dispute mit den ehemaligen Parteifreunden ausgefochten, die nun allesamt im BZÖ sitzen", betonte Kickl.

Auffällig sei, so Kickl, dass sich nun die "alte Garde" der damals in die Beschaffung verstrickten Politiker in den vorzeitigen Polit-Ruhestand begeben würden und verwies auf Peter Westenthaler (damals Klubobmann) und Martin Bartenstein (für die Gegengeschäfte verantwortlich). Es sei jedoch ein Fehler sich bei den Nachforschungen zu etwaigen Provisionsflüssen alleine auf ÖVP und BZÖ zu fokussieren. "Auch die SPÖ muss ihre Verstrickungen in der EADS-Affäre offen legen", so Kickl. So sei es schon verwunderlich, dass die VIP-Tribüne Rapids einer Parteiveranstaltung der SPÖ gleiche und man sich dort mit dem Sponsor EADS "auf ein Packl haue", so Kickl, der hier besonders die SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer, Josef Cap, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger und allen voran Norbert Darabos erwähnte.

So sei etwa Darabos in dem Jahr SPÖ-Bundesgeschäftsführer geworden, in dem Rapid in großen finanziellen Schwierigkeiten gesteckt habe und durch Sponsor-Millionen von EADS gerettet worden sei, um die Vertrauensbasis zur SPÖ, wie es heiße, herzustellen. Dass ausgerechnet Parteimanager und Rapid-VIP Darabos später als Verteidigungsminister für die Eurofighter-Nachverhandlungen verantwortlich sei, lasse einmal mehr massive Zweifel an der tatsächlichen Nachhaltigkeit dieser Bemühungen aufkommen. Es müssten überdies Verdachtsmomente dahingehend geprüft werden, ob neben den Kassen von Rapid nicht auch jene der SPÖ oder ihrer Vorfeldorganisationen Ziel von Zuwendungen des Rüstungskonzerns gewesen sein könnten, forderte Kickl.

Für besonders untersuchenswert hält Kickl auch die dubiose Rolle von Darabos. Durch seine "Nachverhandlungen" habe sich der Stückpreis der Eurofighter von 111 auf 116 Millionen Euro erhöht - für teilweise gebrauchte Eurofighter. Statt der modernen Tranche 2 hätte Österreich lediglich die alte Tranche 1 erhalten, welche bei Weitem nicht über dieselben Leistungen verfügt. "Ergebnis dieser Darabos-Verhandlungen war, dass wir für die modernsten Kampfflugzeuge der Welt bezahlen, die auf Grund der Verstümmelung durch Darabos nicht viel mehr können als der alte Draken." Mit anderen Worten: "Wir haben einen Ferrari mit VW-Motor zum Preis eines Bentley", so Kickl, der auch hier eine mutwillige Vernichtung von Steuergeld sieht.

Die FPÖ habe immer schon auf eine genaue Untersuchung dieser dubiosen Vorgänge gedrängt und habe auch 2006 den Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit initiiert, der dann von ÖVP und SPÖ in trauter Zweisamkeit abgedreht worden sei, erinnerte Kickl. "Für einen neuen U-Ausschuss zu dieser skandalösen Causa sind wir jederzeit gesprächsbereit", betonte der freiheitliche Generalsekretär. Die FPÖ könne hier wie auch in all den anderen Ausschüssen reinen Gewissens agieren. Keine der involvierten Personen sei den Freiheitlichen zuzurechnen. Es handle sich um einen lupenreinen ÖVP-, SPÖ- und BZÖ-Skandal.

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