Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (1)

Wien (OTS) - Vor Beginn der Debatten wurde die neue Gemeinderätin Mag.a Muna Duzdar (SPÖ) angelobt, die das Mandat von GRin Karin Schrödl (SPÖ) übernimmt.

Erstmals kommt bei den Debatten eine Redezeitbegrenzung zum Tragen, die sich nach der Mandatsstärke der Fraktionen richtet. Der SPÖ stehen 15 Minuten, der FPÖ 14, ÖVP 13, Grünen 12 und freien Mandataren 2 Minuten Redezeit pro Stunde zu. Die Dauer der Generaldebatte ist auf drei Stunden, die der Spezialdebatten auf 2,5 Stunden begrenzt.

Zunächst gab Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) einen Überblick zum Budget-Voranschlag für 2013. Zwar habe man bis jetzt die Krise gut gemeistert, die Unsicherheiten seien aber nicht wegzudiskutieren, so Brauner eingangs, die erneut die Wichtigkeit von Investitionen unterstrich. Gleichzeitig sei eine Konsolidierung unumgänglich, die Stadt halte nach wie vor an einem ausgeglichenem Haushalt für 2016 fest. Das vorliegende Budget werde jedenfalls erstmals nach dem Stabilitätspakt erstellt. "Intelligentes Sparen kommt ohne Rasenmäher aus", so Brauner. Dies wolle man unter anderem mit strafferen Strukturen, PPP-Modellen, einer Reform des Besoldungssystems und E-Government-Anwendungen erreichen. Als Schwerpunkte der Investitionen nannte Brauner u.a. den Gesundheitsbereich mit dem Spitalskonzept 2030 und dem Geriatriekonzept, den Bildungsbereich mit Gratiskindergarten und Schulsanierungspaket sowie den Bereich Wohnbau mit der Wiener Wohnbauinitiative. In punkto Arbeitsmarktpolitik hob Brauner vor allem den Qualifizierungsplan Wien hervor. Gleichzeitig würde die Stadt auch 2013 die gleiche Summe in Wirtschaftsförderungen investieren. Die Gesamtinvestitionen der Stadt steigen im Vergleich zum Voranschlag 2012 um 7 Prozent auf 2,87 Mrd. Euro. Deutlich steigen auch die nachfragewirksamen Ausgaben auf 4,61 Mrd. Euro. Insgesamt werden die Ausgaben 12,22 Mrd. Euro, die Einnahmen 11,85 Mrd. Euro betragen. "Allen Unkenrufen zum Trotz, Wien steht auf soliden Beinen", so Brauner abschließend. (forts.) kad/hul

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