Kartellrecht - BZÖ-Bucher: "SP und VP wollen Regierungsvorlage zulasten der Kunden abändern"

"SPÖ/ÖVP-Abänderungsantrag dazu eingebracht - BZÖ fordert Manager zu Energie- und Spritpreishearing ins Parlament!"

Wien (OTS) - "Bei der Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts soll nun nach Plänen von SPÖ und ÖVP die Beweislastumkehr für Energiefirmen bezüglich der Preisgestaltung nicht mehr enthalten sein. Ein am Freitag von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachter Abänderungsantrag untermauert dieses Vorhaben. Hier wird seitens der Regierungsparteien versucht, eine kundenfreundliche Regierungsvorlage zum Kartellgesetz zulasten der Kunden abzuändern. Das kann es aber nicht sein", kritisierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher das Vorhaben der Regierungsparteien.
Dieses rot-schwarze Vorhaben hätte aber zur Folge, dass dann die Beweislast bezüglich der Frage, ob Preisabweichungen nach oben beziehungsweise höhere Preise als bei der Konkurrenz sachlich gerechtfertigt sind, nicht mehr bei den Unternehmen liegt. Dies wäre ein Rückschlag für die Kunden - denn, wie soll der Kunde die fehlende Berechtigung der angesetzten Preise beweisen?", so Bucher.

"Im dienstägigen parlamentarischen Justizausschuss werden wir daher hinterfragen, auf wessen Initiative und mit welcher Begründung die geplante Beweislastumkehrreglung zurückgenommen werden soll und wie dies in Bezug der diesbezüglichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu rechtfertigen ist", kündigte Bucher an.

"Weiters wird das BZÖ einen Vertagungsantrag stellen und ein öffentliches Hearing im Parlament einfordern. Als Teilnehmer an diesem Hearing stelle ich mir Vertreter aus der Bundeswettbewerbsbehörde und Manager der großen Energie- und Treibstoffunternehmen vor. Im Zuge des Diskurses wird man dann sicher erfahren, wer hinter dem Anschlag auf die Geldbörsen der Kunden steht und warum nicht auch die Spritpreistreiber nach dem Sommer mit den höchsten Spritpreisen an die Leine genommen werden sollen", sagte der BZÖ-Chef.

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