LR Dobernig: Kärnten auf dem Weg zum Nulldefizit!

Budget des Landes Kärnten für das Jahr 2013 wird in Regierung beschlossen - Bundesländervergleich für Kärnten neuerlich positiv

Klagenfurt (OTS) - Nach dem Beschluss des Nachtragsvoranschlages 2012 vor zwei Wochen wird in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag der Landesvoranschlag für das Jahr 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Am 27. November erfolgt die Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag. Das gibt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig heute, Samstag, bekannt. "Kärnten ist auf dem Weg zum Nulldefizit, das wir nach heutigem Stand im Jahr 2015 erreichen werden. Damit wird Kärnten früher als vom Bund gefordert ein Nulldefizit haben und den Stabilitätspakt so wie in den letzten Jahren deutlich übererfüllen können", fasst Dobernig zusammen.

Der Landesvoranschlag sieht Einnahmen in Höhe von 2,158 Mrd. Euro und Ausgaben in Höhe von 2,275 Mrd. Euro vor. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 115 Mio. Euro und konnte damit gegenüber dem Jahr 2012 um 28 Mio. Euro reduziert werden. Die Nettodefizitquote beträgt 0,65 Prozent am regionalen Bruttoinlandsprodukt. Beim Maastricht-Ergebnis kann erstmals ein Überschuss in Höhe von 46,6 Mio. Euro erreicht werden, das entspricht 0,26 Prozent des BIP. Nach dem neuen Stabilitätspakt wurde Kärnten für 2013 ein Maastricht-Defizit von 115,1 Mio. Euro zugestanden, Kärnten kann dieses somit um 161,7 Mio. Euro unterschreiten.

"Wir setzen die Budgetkonsolidierung in Kärnten fort. Die neue Art der Budgetpolitik und der Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten führen auch 2013 zu sehr großen Einsparungen. Im ersten Budgetprogramm war für das Jahr 2013 noch eine Neuverschuldung in Höhe von rd. 293 Mio. Euro vorgesehen, diese können wir um 178 Mio. Euro reduzieren. Erstmals gelingt es Kärnten auch, einen Maastricht-Überschuss zu erzielen", hebt Dobernig hervor.

Der Finanzreferent nennt als Teil des Kärntner Reform- und Sparkurses die abgeschlossene Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen des Landes, die Pensionsreform gemäß den Vorgaben des Rechnungshofes, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014 und die erstmals gelungene Senkung der Personalkosten des Landes Kärnten. Auch der finanzielle Aufwand des Landes für den Lehrerüberhang konnte von prognostizierten 40 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro im Jahr 2012/13 reduziert werden. Bei den Ermessenausgaben der Regierungsmitglieder hat es von 2009 auf 2013 eine Reduktion von über hundert Millionen Euro.

Das Budget des Landes Kärnten wurde mit dem Ziel der Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2015, wie im Budgetkonsolidierungsgesetz vorgesehen, erstellt. Basis waren die Ergebnisse des Budgetkonvents, der heuer im April, Mai und Juni zu den Themen Erziehung und Unterricht, Soziale Wohlfahrt, Gesundheit sowie Hoheitsverwaltung/Personal getagt hat. Diese ausgewählten Bereiche decken 77 Prozent des Ausgabenvolumens des Haushaltes des Landes Kärnten ab, die Ergebnisse des Budgetkonvents finden im Landesvoranschlag 2013 ihren Niederschlag.

Wichtigste Ausgabenbereiche

Wesentliche Ausgabengebiete im Budget 2013 sind die Bereiche "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" mit 543,8 Mio. Euro (23,89 Prozent des Budgetvolumens), gefolgt vom Bereich "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" mit 523,3 Mio. Euro (22,99 Prozent). Dahinter folgt der Bereich "Gesundheit" mit 369,7 Mio. Euro (16,24 Prozent). "Sozialer Wohlstand und Familienförderung sind auch in Zukunft die Schwerpunkte unserer Politik. Dementsprechend geben wir für Soziales, Familie, Kinderbetreuung und Jugend insgesamt rund 428 Mio. Euro aus. Hier sind auch Mehrausgaben vorgesehen, so sind für die Altenpflege in Pflegeheimen 14,5 Mio. Euro Mehrausgaben und für die Mindestsicherung 3,5 Mio. Euro mehr budgetiert. Auch das Budget für die Hilfe zur Eingliederung Behinderter wird im kommenden Jahr um rd. acht Mio. Euro erhöht", so Dobernig.

Kärnten im Bundesländervergleich vorne

Im Vergleich der Bundesländer weist Kärnten im kommenden Jahr eine wesentlich geringere Neuverschuldung aus als die Steiermark oder Wien. "In Kärnten beträgt die Neuverschuldung 2013 pro Kopf 206 Euro. Die Steiermark hat hingegen für 2013 ein Defizit von 377 Mio. Euro beschlossen, das sind 311 Euro pro Kopf. Aber auch Wien hat mit einer Neuverschuldung in Höhe von 369 Mio. Euro oder 214 Euro pro Kopf bereits zum vierten Mal hintereinander schlechtere Budgetdaten als Kärnten! Die Mär von der erfolgreichen Reformpartnerschaft in der Steiermark und vom Budgetschlusslicht Kärnten sollte daher endlich ein Ende haben. Der Vergleich spricht klar für Kärnten", betont Kärntens Finanzreferent.

Und auch der Vergleich des öffentlichen Defizits nach ESVG für das Jahr 2011, der kürzlich von der Statistik Austria veröffentlicht wurde, beweist den Erfolg des Spar- und Reformkurses in Kärnten. "Kärnten konnte im Vorjahr pro Kopf das viertniedrigste Defizit aller Bundesländer erreichen, hinter uns liegen die Bundesländer Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und als klares Schlusslicht Wien", erklärt Dobernig.

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